Nach Ansicht der Finanzkommission des Ständerats (FK-S) soll die Landwirtschaft von weiteren Sparmassnahmen verschont werden. Sie hat beantragt, im Bundesbudget 2024 rund 12 Millionen mehr zugunsten Schweizer Tierrassen, Schweizer Wein und Zuckerrüben bereitzustellen.
Es sei der Kommission wichtig, die ursprünglich für den Landwirtschaftsbereich vorgesehenen Beträge anzuheben, um Kontinuität zu gewährleisten, teilten die Parlamentsdienste am Mittwoch mit. Die Landwirtschaft sei der einzige Bereich, der ursprünglich von einer langfristigen Kürzung und nicht von einer Wachstumsbremse betroffen gewesen sei.
Die Ständeratskommission schlägt deshalb eine allgemeine Erhöhung des entsprechenden Budgets gegenüber dem Entwurf des Bundesrats vor, wie es hiess. Die Mehrheit sei der Ansicht, dass die Landwirtschaft bereits zur Sanierung der Bundesfinanzen beigetragen habe und ihr Budget nicht im selben Masse erhöht worden sei wie jenes der anderen Ausgabenbereiche des Bundes.
Wegen des geringen budgetären Spielraums sollen die Mehrausgaben mit Kürzungen in der Regionalpolitik kompensiert werden. Dieser Fonds sei ausreichend ausgestattet, um den Bedarf zu decken, so die FK-S. © Keystone-SDA
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