Die zuständige Ständeratskommission will bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente noch abwarten. Das Parlament soll sich erst die Zeit für eine ausführliche Analyse nehmen.
Die 13. AHV-Rente soll ab Dezember 2026 ausbezahlt werden. Die zuständige Ständeratskommission ist mit dem Vorschlag des Bundesrats einverstanden. Jedoch will sie die Finanzierung der "Dreizehnten" noch nicht jetzt regeln und auf die grosse AHV-Reform warten.
Zwar ist die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) auf die Vorlagen zur Senkung des Bundesbeitrags an die Kantone sowie zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte eingetreten, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Bevor aber definitiv darüber entschieden werde, solle sich das Parlament die Zeit für eine ernsthafte und dokumentierte Analyse der verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten nehmen.
SGK-S: Warten auf umfassende AHV-Reform
Zudem sollte laut der SGK-S auch die nächste umfassende AHV-Reform berücksichtigt werden, die für spätestens 2026 erwartet wird.
"Um eine umfassende, ausgewogene und nachhaltige Lösung zu finden, ist insbesondere den zahlreichen Herausforderungen Rechnung zu tragen, die sich in den kommenden Jahren im Bereich der Sozialversicherungen stellen." (SDA/bearbeitet von tas)
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