Die zuständige Ständeratskommission hat einen Entscheid über die Finanzierung des Uno-Palästinenserhilfswerks UNRWA vertagt. Eine Entscheidung soll es erst nach den Uno-Sitzungen der kommenden Woche geben.
Die Finanzierung des Uno-Palästinenserhilfswerks UNRWA gibt im Bundeshaus weiter zu reden. Die zuständige Ständeratskommission hat ihren Entscheid darüber vertagt, ob die Schweiz die Finanzierung des umstrittenen Hilfswerks stoppen soll.
Mit 10 zu 3 Stimmen beschloss die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S), über die gena Uno-Sitzungen der kommenden Woche zum Thema zu befinden,nnten Vorstösse erst nach den von der Schweiz präsidierten wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Den entsprechenden Antrag gestellt hatte demnach Aussenminister Ignazio Cassis.
Nationalrat stimmte im September für Zahlungsstopp
Für die Sistierung spreche letztlich, dass die internationalen Debatten der kommenden Wochen neue politische und rechtliche Aspekte zutage bringen könnten, so die Kommissionsmehrheit. Die Kommission wird am 21. November unter anderem auf der Grundlage der zusätzlichen Informationen über die genannten Geschäfte befinden.
Der Nationalrat hatte im September entschieden, dass die Schweiz die Finanzierung des Uno-Palästinenserhilfswerks stoppen soll. (SDA/bearbeitet von aks)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.