Marco Chiesa spricht sich gegen Verhandlungen der Schweiz mit der EU aus. Der SVP-Präsident fürchtet den Verlust der Unabhängigkeit und direkten Demokratie.
SVP-Präsident Marco Chiesa hat sich erneut gegen jede institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU ausgesprochen. Sie würde die direkte Demokratie begraben und zu einer weiteren Zuwanderung führen.
Der Tessiner Ständerat bezeichnete am Samstag vor den Parteidelegierten in Bürglen UR die anstehenden neuen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union als "Augenwischerei". Das Volk werde für dumm verkauft, sagte er, denn das neue Verhandlungsmandat sei nur "alter Wein in neuen Schläuchen".
Mit einer institutionellen Anbindung müsste die Schweiz "ihre Unabhängigkeit und direkte Demokratie begraben", denn das Referendumsrecht würde dann an seine Grenzen stossen, sagte Chiesa. Auch die Zuwanderung würde weiter zunehmen. "Man will sie, meine Damen und Herren, entmachten". (SDA/lh)
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