SVP-Präsident Marcel Dettling hat an der Delegiertenversammlung seiner Partei am Samstag in Puidoux VD die Schweizer Asylpolitik angeprangert. Er sprach von einem Chaos und versprach, dass seine Partei für eine "sicherere und freiere" Schweiz kämpfen werde.
"Unsere Grenzen sind nicht geschützt. Asylsuchende Migranten und illegal eingereiste Personen machen die Schweiz unsicher. Fast täglich kommt es zu Gewalttaten oder schweren Sexualverbrechen, Diebstählen und Einbrüchen", sagte Dettling in Anwesenheit der beiden SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti.
Er griff den für Asylfragen zuständigen Bundesrat Beat Jans an. "Sollte er nicht für unsere Sicherheit sorgen? Aber er kümmert sich lieber um die offizielle Anerkennung eines dritten Geschlechts und feiert den muslimischen Ramadan, während die Weihnachtslieder immer mehr aus unseren Schulen verbannt werden", sagte der SVP-Präsident.
Der Schwyzer Nationalrat kritisierte die SP und die Grünen direkt und bezog sich dabei auf den jüngsten parlamentarischen Vorstoss der SVP in Bern, in dem diese gefordert hatte, dass kriminelle Asylbewerber sofort vom Asylverfahren ausgeschlossen werden sollten. Er verurteilte das rot-grüne Lager, das gegen diesen Text gestimmt hatte.
"Die Politiker der Linken kümmern sich nicht um die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung. Asylsuchende können illegal einreisen, kriminell werden und auf unsere Kosten leben: Das ist die Zusammenfassung der linken Migrationspolitik", sagte er. Das eigentliche Sicherheitsproblem der Schweiz sei die Politik der Linken, betonte er.
"Das Asylchaos ist eine soziale Zeitbombe - und Justizminister Beat Jans trägt dafür die politische Verantwortung", fuhr Dettling fort. © Keystone-SDA