Die SVP sieht die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik als gescheitert an. Insbesondere SP-Bundesrat Beat Jans und seine Vorgängerin Elisabeth Baume-Schneider wurden bei einer Pressekonferenz für das sogenannte "Asylchaos" verantwortlich gemacht.
Parteiexponenten bekräftigten an der Medienkonferenz nahe des Bundesasylzentrums Guglera in Giffers FR ihre Vorwürfe gegen den verantwortlichen SP-Bundesrat Beat Jans.
Die Zustände in der einst beschaulichen Freiburger Landgemeinde stünden "sinnbildlich für den herrschenden Asyl-Irrsinn in unserem Land", schrieb die SVP in einer Mitteilung zur Medienkonferenz am Dienstag. Das Bundesasylzentrum Guglera sei zu einer "unerträglichen Belastung für die einheimische Bevölkerung" geworden.
SVP-Nationalrat spricht von "Versagen"
EJPD-Vorsteher Beat Jans (SP) führe das "Asylchaos" seiner Vorgängerin im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, Elisabeth Baume-Schneider, "nahtlos weiter". Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz spricht in einem SVP-Asyl-Positionspapier von einem "Versagen" von Jans.
Das EJPD sagte zu den SVP-Vorwürfen auf Anfrage, das Departement stehe in ständigem Austausch mit Parteien und Organisationen und berücksichtige deren Vorschläge bei der Erarbeitung von Lösungen. (SDA/phs)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.