Die SVP sieht die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik als gescheitert an. Insbesondere SP-Bundesrat Beat Jans und seine Vorgängerin Elisabeth Baume-Schneider wurden bei einer Pressekonferenz für das sogenannte "Asylchaos" verantwortlich gemacht.
Parteiexponenten bekräftigten an der Medienkonferenz nahe des Bundesasylzentrums Guglera in Giffers FR ihre Vorwürfe gegen den verantwortlichen SP-Bundesrat Beat Jans.
Die Zustände in der einst beschaulichen Freiburger Landgemeinde stünden "sinnbildlich für den herrschenden Asyl-Irrsinn in unserem Land", schrieb die SVP in einer Mitteilung zur Medienkonferenz am Dienstag. Das Bundesasylzentrum Guglera sei zu einer "unerträglichen Belastung für die einheimische Bevölkerung" geworden.
SVP-Nationalrat spricht von "Versagen"
EJPD-Vorsteher Beat Jans (SP) führe das "Asylchaos" seiner Vorgängerin im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, Elisabeth Baume-Schneider, "nahtlos weiter". Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz spricht in einem SVP-Asyl-Positionspapier von einem "Versagen" von Jans.
Das EJPD sagte zu den SVP-Vorwürfen auf Anfrage, das Departement stehe in ständigem Austausch mit Parteien und Organisationen und berücksichtige deren Vorschläge bei der Erarbeitung von Lösungen. (SDA/phs)