Der Ständerat will keinen härteren Kurs gegenüber vorläufig Aufgenommenen. Wer in der Schweiz kein Asyl erhält, aber nicht ins Heimatland zurückgeschickt werden kann, soll nach seinem Willen Familienangehörige weiterhin in die Schweiz holen können.
Mit 20 zu 18 Stimmen und mit vier Enthaltungen lehnte der Ständerat am Mittwoch zwei gleich lautende Motionen der SVP-Fraktion und von SVP-Ständerätin Esther Friedli (SG) ab. Der Nationalrat hatte die Motion der Fraktion bereits gutgeheissen. Mit dem Doppel-Nein sind die Motionen nun vom Tisch.
Der Ständerat folgte der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-S). Familiennachzüge, von denen nur wenige bewilligt würden, eigneten sich schlecht, um die Zuwanderung zu steuern, sagte Sprecher Stefan Engler (Mitte/GR). Ein Verbot würde dem Recht auf Achtung des Familienlebens und des Privatlebens zuwiderlaufen.
Justizminister Beat Jans warnte vor einem Ja. Die Motionen verletzten Verfassung und Völkerrecht. Die Hürden für den Familiennachzug seien zudem schon heute hoch. © Keystone-SDA
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