2024 wird es eng, was den finanziellen Spielraum des Bundes angeht. Zumindest, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Konkrete Entscheide gibt es vorerst nicht.
Der Ständerat hat am Dienstag die Beratung des Budgets für das kommende Jahr aufgenommen. Das Parlament hat nur geringen Spielraum für Änderungen am Entwurf des Bundesrats, soll die Schuldenbremse eingehalten werden.
Das Budget weist nach einer Nachmeldung des Bundesrats vom September einen Überschuss von 18,3 Millionen Franken auf, wie Johanna Gapany (FDP/FR) namens der Finanzkommission des Ständerats (FK-N) ausführte.
Landwirtschaft soll mehr Geld bekommen, wenn es nach der Kommission geht
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission möchte namentlich für die Landwirtschaft mehr ausgeben als die Landesregierung. Konkrete Entscheide standen zunächst aus.
Thema in der Debatte waren auch die finanziellen Aussichten bis 2027. In den Jahren 2025 bis 2027 rechnet der Bundesrat ohne Kürzungen mit strukturellen Defiziten von zwei bis drei Milliarden Franken pro Jahr. "Wir stehen finanzpolitisch am Scheideweg", sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter in der allgemeinen Debatte. Die Verschuldung gewisser Staaten sei gigantisch. Das könne für die Schweiz kein Zukunftsmodell sein. (SDA/ank)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.