Bei Personalmangel im Zivilschutz sollen künftig Zivildienstler aushelfen. Diese Entscheidung hat das Parlament gutgeheissen.
Hat der Zivilschutz zu wenig Personal, sollen Zivildienstpflichtige einen Teil ihres Dienstes beim Zivilschutz leisten müssen. Mit dieser umstrittenen Neuerung ist das Parlament grundsätzlich einverstanden.
Der Nationalrat stimmte am Dienstag als Zweitrat den nötigen Gesetzesänderungen zu, mit 137 zu 64 Stimmen und gegen den Willen von SP und Grünen. Die Gegner nannten das Vorhaben unnötig und einen "Angriff auf den Zivildienst". Die Befürworterseite kritisierte "ideologische Grabenkämpfe". Anträge auf Nichteintreten respektive Sistierung der Vorlage wurden abgelehnt.
Zahl der Zivilschützer sinkt
Der Bundesrat begründete die Vorschläge mit Unterbeständen beim Zivilschutz und dessen Aufgaben in Notlagen und bei Katastrophen. Die landesweite Zielgrösse liegt bei 72.000 Zivilschützern. Anfang 2025 lag der Bestand bei 57.000. Bis 2030 könnten es laut Verteidigungsministerin Viola Amherd noch rund 50.000 sein. (SDA/bearbeitet von ng)