Umsatzsteuervoranmeldung, Pflichtveranlagung, Progressionsvorbehalt - die Beschäftigung mit Steuern muss man mögen. Spannend wird das Thema erst dann, wenn es um einen möglichen Kriminalfall und Verbindungen in die Politik geht - oder von Jan Böhmermann erzählt wird. All das passierte am Freitagabend in der neuesten Ausgabe des "ZDF Magazin Royale".
"Wir haben heute einen ganz besonderen Gast", steigt
Den ersten Hinweis, wer oder vielmehr was diese sprichwörtliche Leiche im Keller sein könnte, schiebt Böhmermann gleich hinterher: "Es geht um ein übles Verbrechen. Es geht um richtig, richtig viel Geld. Um mächtige Männer und über allem hängt dieser stechend süssliche Geruch von der Leiche im Keller von
Ein etwas genauerer Hinweis, aber wie brisant und skandalös kann ein brisanter Skandal sein, wenn Böhmermann ihn erst knapp zwei Jahre später in seiner Show hat? Noch dazu, wenn der Bundeskanzler darin verwickelt sein soll? Um das zu klären, beginnt Böhmermann den versprochenen Skandal aufzudröseln. An dessen Anfang sollen die Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co., deren Miteigentümer Christian Olearius und das Jahr 2016 stehen.
Wie behält man 47 Millionen Euro?
Olearius ist laut "Manager Magazin" ein "einflussreicher Mann", der Milliarden für die Vermögenden der Stadt verwaltet". Im Jahr 2016 nun, so zitiert Böhmermann "Zeit Online", klingelten Ermittler "bei Warburg zur Hausdurchsuchung. Christian Olearius und andere Verantwortliche hätten gewusst, dass sie sich jahrelang ungerechtfertigt Steuern in dreistelliger Millionenhöhe erstatten liessen (…)."
Das Hamburger Finanzamt, so Böhmermann weiter, prüfte 2016, ob die Bank nicht das Geld zurückzahlen solle. Alleine für Geschäfte aus dem Jahr 2009 habe die Bank 47 Millionen Euro erstatten sollen. Das Ergebnis: "Hamburg verzichtete auf 47 Millionen von Warburg Bank", zitiert Böhmermann aus einem Beitrag von daserste.ndr.de aus dem Februar 2020. Böhmermann dazu: "Die Warburg Bank darf also die geklauten 47 Millionen Euro behalten. (…) Wie kann das sein?"
Wer bislang vielleicht noch nichts von Christian Olearius und der Warburg Bank gehört hat, der dürfte bei "ungerechtfertigter Steuer-Erstattung" und "Hamburger Finanzamt" die Ohren spitzen, bei der Frage "Wie kann das sein?" erst recht. Denn hier müsste jedem sofort der sogenannte "Cum-Ex-Skandal" einfallen.
Und wem bereits "Cum-Ex-Skandal" eingefallen ist, dem ist der Weg zu Olaf Scholz dann auch nicht mehr weit und so bringt auch Böhmermann an dieser Stelle den damaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg ins Spiel: "Könnte es sein, dass der Bankdirektor vielleicht einen mächtigen Hamburger kennt, den er wegen der Steuermillionen mal um Hilfe bitten könnte? Vielleicht sogar einen Bürgermeister?"
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Welche Rolle spielte Olaf Scholz?
Also rollt Böhmermann am Freitagabend noch einmal die Rolle des heutigen Bundeskanzlers im Cum-Ex-Skandal auf. Böhmermann fragt die Senatskanzlei Hamburg, ob es wegen der 47 Millionen Euro damals ein Treffen zwischen Scholz und Olearius gegeben habe, was die Senatskanzlei aber verneint. "Das Hamburger Finanzamt ist von ganz alleine drauf gekommen, der Warburg Bank 47 Millionen Euro zu schenken", kommentiert Böhmermann das Nein ironisch.
Also wendet sich Böhmermann direkt an Olaf Scholz und fragt in die Kamera: "Hast du als Bürgermeister von Hamburg dem Bankdirektor geholfen, 47 Millionen Euro aus einem Steuerraub zu behalten?" Als Antwort zitiert er mehrere TV-Ausschnitte, in denen Scholz genau das zu verneinen scheint. Also arbeitet sich Böhmermann weiter durch die Chronik des Falles, zitiert aus Olearius’, von der Staatsanwaltschaft inzwischen beschlagnahmten Tagebüchern, dass es sehr wohl Treffen gegeben habe.
Drei Wochen nach dem zweiten Treffen, so Böhmermann, habe das Finanzamt die 47 Millionen plötzlich nicht mehr zurückhaben wollen. Olearius habe Scholz ein Schreiben mit Argumenten gegeben, warum es keine Rückzahlung geben sollte. Zwei Wochen später, so Böhmermann weiter, habe Scholz Olearius angerufen und Folgendes gesagt: "Schicken Sie das Schreiben ohne weitere Bemerkung an den Finanzsenator. Ich frage nichts, danke und lasse das Schreiben Tschentscher überbringen. Ich hoffe, dass sich das Abwickeln positiv deuten lässt." Peter Tschentscher ist damals Finanzsenator und heute Erster Bürgermeister von Hamburg.
Nicht neu, aber unterhaltsam
"In Hamburg sagt man Tschüss zu 47 Millionen Euro", bilanziert Böhmermann den 47-Millionen-Fall und macht dann mit einem zweiten Fall ein Jahr später weiter und mit "Ermittlungen wegen rätselhafter Leerstellen in Postfächern und Kalendern der Hamburger Finanzverwaltung – und des früheren Bürgermeisters Olaf Scholz." Es folgen die Befragung von Olaf Scholz durch den Finanzausschuss, weitere Tagebucheinträge und die bekannten Erinnerungslücken von Scholz.
Apropos bekannt: Wie in den allermeisten Fällen, die im "ZDF Magazin Royale" behandelt werden, sind auch die Fakten, die Böhmermann am Freitagabend rund um die Rolle von Olaf Scholz in der Causa Warburg Bank präsentiert, nicht neu und auch nicht vollständig – wie auch?
Was also kann Böhmermann hier beisteuern? Zum Beispiel neue Facetten, indem er etwa kurz die Rolle von Scholz’ heutigem Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt streift: "Wolfgang Schmidt ist Olaf Scholz’ persönlicher Brechmitteleinsatz", so Böhmermann über Schmidts Einflussversuche auf die Berichterstattung.
Böhmermanns zweiter Verdienst: Humor. Böhmermann ist Satiriker und so hält er zum Beispiel den Erinnerungslücken von Scholz Zitate des Kanzlers entgegen, in denen der sich noch sehr gut an viel weiter zurückliegende Ereignisse erinnern kann. Das ist natürlich kein zwingender Beweis für eine Lüge, aber dennoch ein kleiner Nadelstich – vor allem aber ist es witzig.
Böhmermanns grösstes Verdienst ist aber, wie so oft, dass der Fall in der Öffentlichkeit nicht in Vergessenheit gerät. Scholz ist in der Zwischenzeit Bundeskanzler, musste und muss mit Corona, dem Krieg gegen die Ukraine, dem Krieg in Nahost, der Klimakrise oder dem Rechtsruck an vielen Fronten kämpfen, da schweift zumindest die öffentliche Aufmerksamkeit leicht ab. Eine Auflösung kann Böhmermann am Freitag natürlich nicht liefern. Das machen dafür andere – wenn auch weniger unterhaltsam.
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