24 Staaten verabschieden sich vom Verbrennungsmotor – Deutschland ist nicht dabei

• Der Autoverkehr gehört zu den grössten Verursachern von Treibhausgasen. Für den Verbrennungsmotor soll die letzte Stunde schlagen.
• 24 Staaten und sechs Autobauer wollen sich vom Verbrenner verabschieden. Das haben sie auf der Klimakonferenz in Glasgow bekanntgegeben. Deutschland ist nicht unter den Unterzeichnern.
• Die Abschlusserklärung für den Gipfel ruft zudem zum Kohleausstieg auf. Greenpeace kritisiert die bisherigen Beschlüsse als unzureichend.

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In der heissen Phase der Weltklimakonferenz in Glasgow wollen zwei Dutzend Staaten mit einer konkreten Absage an den Verbrennungsmotor den Ton angeben. 24 Staaten, sechs grosse Auto-Hersteller sowie einige Städte und Investoren wollen sich auf ein Enddatum für den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor festlegen, wie der britische Gastgeber des Klimagipfels am Mittwoch mitteilte.

Detaillierte Infos zu den Unterzeichnern gab es vorab nicht. Die beteiligten Regierungen wollen "darauf hinarbeiten, dass alle Verkäufe von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis zum Jahr 2040 weltweit und in den führenden Märkten bis spätestens 2035 emissionsfrei sind".

Auch Mercedes unter den Unterzeichnern - aber nicht der deutsche Staat

Die Autokonzerne sollen demnach anstreben, spätestens 2035 in führenden Märkten nur noch emissionsfreie Autos und Vans zu verkaufen. Zu den beteiligten Unternehmen gehören der britischen Mitteilung zufolge Mercedes, Ford und General Motors.

Deutschland beteiligt sich zunächst nicht an der Allianz. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte am Mittwoch in Glasgow, Deutschland werde die Erklärung zu Null-Emissions-Autos "heute nicht unterzeichnen". Das sei das Ergebnis der regierungsinternen Prüfung.

Streit über synthetische Kraftstoffe

In der Bundesregierung bestehe zwar Konsens, dass ab 2035 nur noch Null-Emissionsfahrzeuge zugelassen werden sollen. "Allerdings besteht nach wie vor keine Einigkeit zu einem Randaspekt der Erklärung, nämlich der Frage, ob aus erneuerbaren Energien gewonnene e-Fuels in Verbrennungsmotoren Teil der Lösung sein können."

Das SPD-geführte Umweltministerium halte e-Fuels in Pkw mit Blick auf Verfügbarkeit und Effizienz "genau wie die Unterzeichnerstaaten nicht für zielführend". Anders sieht das allerdings der geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Scheuer hatte dem Vorstoss zuvor schon eine Absage erteilt. Die Erklärung berücksichtige den Antrieb mit synthetischen Kraftstoffen nicht, rügte er. "Der fossile Verbrenner wird 2035 auslaufen. Die Verbrennertechnologie wird aber weiterhin gebraucht", sagte Scheuer vor Journalisten. "Wir wollen sie mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral machen und die Vorteile der Technologie erhalten."

Greenpeace nennt Deutschlands Verhalten "megapeinlich"

Greenpeace-Chef Martin Kaiser hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Es wäre megapeinlich, wenn Deutschland nicht dabei wäre." Eine solche Erklärung sei überfällig. Über den Verkehrsminister sagte Kaiser: "Andreas Scheuer ist zum Glück jetzt Geschichte."

Wichtig sei, dass grosse Autokonzerne wie VW, BMW und Daimler mitmachten. Auch nachträgliche Zusagen sind nicht ausgeschlossen: So unterzeichnete Deutschland am Dienstag erst nach tagelangem Zögern eine Erklärung zum Ende der Finanzierung von Öl- und Gasprojekten im Ausland.

Sitzungspräsident: "Wir haben noch immer einen Berg zu erklimmen"

Wegen der Verwendung fossiler Kraftstoffe gehört der Verkehrssektor zu den weltweit grössten Verursachern von Treibhausgasen. Eine Mobilitätswende hin zu sauberen Antriebsformen ist nach Einschätzunmg von Experten für das Erreichen der internationalen Klimaziele von entscheidender Bedeutung.

Am Mittwoch will auch der britische Premierminister Boris Johnson nach Schottland reisen, um den Verhandlungen auf den letzten Metern Schwung zu verleihen. Aus Sicht des britischen Gipfel-Präsidenten Alok Sharma liegt noch viel harte Arbeit vor den Delegationen. "Wir machen Fortschritte, aber wir haben noch immer einen Berg zu erklimmen."

Der deutsche Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth äusserte sich zuversichtlich, dass es eine Lösung zum umstrittenen Artikel 6 des Pariser Klima-Abkommens geben könne.

Erste Details aus Abschlusserklärung bekannt

Am Mittwoch will die Präsidentschaft einen ersten Entwurf für die geplante Abschlusserklärung veröffentlichen. Die bislang publizierten Stichpunkte werden von Umweltschützern als schwach und unkonkret kritisiert.

Frühere Gipfel gingen mehrfach in die Verlängerung. Ziel ist es, die Begrenzung der Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu halten und zu regeln, wie das Pariser Klimaabkommen von 2015 konkret umgesetzt werden soll. Bislang reichen die Pläne bei weitem nicht aus.

Ein Entwurf der Abschlusserklärung ruft die etwa 200 Staaten dazu auf, den Ausstieg aus der Kohle zu beschleunigen und auch Subventionen für Kohle, Gas und Öl zu streichen.

Weiter heisst es in dem am frühen Mittwochmorgen veröffentlichten Dokument, dass der Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase schnell, stark und nachhaltig gedrosselt werden muss, und zwar um 45 Prozent bis 2030 und auf netto Null bis zur Mitte des Jahrhunderts. Anders lasse sich die Erderwärmung nicht auf 1,5 Grad begrenzen.

Planet schon jetzt um 1,1 Grad aufgeheizt

Die Staaten werden daher aufgefordert, bis Ende 2022 ihre bei den UN eingereichten nationalen Pläne zum Klimaschutz für die Zeit bis 2030 "zu überprüfen und zu stärken". Weiter heisst es, man sei "alarmiert und besorgt", dass menschliche Aktivitäten schon jetzt den Planeten um etwa 1,1 Grad aufgeheizt hätten und die Folgen schon in jeder Region spürbar seien.

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan reagierte mit scharfer Kritik auf den Entwurf. Dies sei kein Plan zur Lösung der Klimakrise. Es sei nur eine höfliche Bitte, dass die Staaten "vielleicht, wenn möglich" im nächsten Jahr mehr tun.

"Die Verhandler sollten gar nicht erst darüber nachdenken, diese Stadt zu verlassen, ohne einen Deal geschlossen zu haben, der den Herausforderungen gerecht wird", sagte Morgan. Im Kapitel über Klimahilfen müssten "echte Zahlen" und ein Finanzplan stehen, in einer Grössenordnung von Hunderten Milliarden Dollar. (dpa/fab)