Der Mindestkurs des Franken sei von vornherein ein befristetes Instrument gewesen, urteilt der Bundesrat. Die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft will er aber ganz genau analysieren.
Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung von seinem Ausschuss Wirtschaftspolitik mit den Departementen WBF, EFD und UVEK über die Situation nach der Aufhebung des Franken-Mindestkurses informieren lassen. Im Vorfeld fand eine Aussprache mit dem Präsidenten des Direktoriums der SNB statt. Zudem nahm der Bundesrat eine erste Lageanalyse zur monetären Situation und zu möglichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen vor.
Der Bundesrat bekräftigte die Unabhängigkeit der Nationalbank. Vom Präsidenten des Direktoriums der SNB, Thomas Jordan, liess er sich über die Gründe des Entscheides direkt informieren - um die Lage zu beurteilen.
"Entwicklung ist noch nicht klar"
Der Mindestkurs sei ein wichtiges und gutes, aber stets befristetes Instrument gewesen, teilte der Bundesrat mit. Es habe den Schweizer Unternehmen Planungssicherheit gegeben. "Viele von ihnen stehen nun vor grossen Herausforderungen. Die weitere Entwicklung ist jedoch derzeit noch nicht klar", heisst es vonseiten der Behörde. Vor übereilten Reaktionen sei deshalb abzusehen.
Die konjunkturelle Entwicklung hänge von verschiedenen Faktoren ab - wesentlich auch davon, wie sich die Wechselkurse entwickelten. Prognosen - "besonders zum jetzigen frühen Zeitpunkt" - seien stark erschwert. Der Bundesrat warnt daher vor "übereilten Reaktionen und Entscheiden."
Man sei sich der Probleme für die Wirtschaft bewusst. Die in der Schweiz produzierenden Unternehmen seien im Vergleich zu Firmen aus anderen Währungsräumen hinsichtlich ihrer Preise weniger konkurrenzfähig.
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) will deshalb zusammen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) die Situation analysieren und den Bundesrat ab Februar regelmässig über die Auswirkungen der Wechselkurse auf die Wirtschaftslage informieren. Zudem unterbreiten die Departements Vorschläge für das weitere Vorgehen. (ank)
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