Berlin - Nach Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in der Frage von EU-Zöllen gegen Elektroautos aus China entscheidet nun Kanzler Olaf Scholz. Aus grünen Regierungskreisen hiess es, der SPD-Politiker habe beschlossen, dass die Bundesregierung bei einer Abstimmung heute in Brüssel gegen die Zölle stimmen werde. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe dies akzeptiert.
Damit nimmt
Grüne Ministerien waren für Enthaltung
In der Ampel-Koalition drangen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Scholz äusserte sich kritisch zu möglichen Strafzöllen. Die grün geführten Wirtschafts- und Aussenministerien hatten dafür plädiert, sich bei der Abstimmung zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen. Die grünen Ministerien akzeptierten aber die nun gefallene Entscheidung für ein deutsches Nein, hiess es am Donnerstagabend.
Zwar hiess es aus dem Bundeswirtschaftsministerium, man wolle einen fairen Wettbewerb, aber keinen Handelskrieg mit Zöllen. Europa dürfe gegenüber China aber auch nicht naiv sein. "Deshalb hätten wir einen anderen Weg als "Nein" für besser gehalten." Dies sei aber keine Glaubensfrage, sondern eine Frage der politischen Taktik. Ziel müsse eine Verhandlungslösung sein, die die eigenen Interessen wahre.
FDP-Chef Lindner schrieb am Donnerstagabend bei "X": "Zölle auf chinesische E-Autos wären falsch – sagt unsere Auto-Branche, die angeblich geschützt werden soll." Mit China müsse man Klartext sprechen und verhandeln, "aber Handelskriege kennen nur Verlierer".
EU-Staaten stimmen heute über Zusatzzölle ab
Die 27 EU-Mitgliedstaaten stimmen heute darüber ab, ob die EU-Kommission ab November Zusatzzölle auf E-Auto-Importe aus China erheben soll. Die EU-Kommission wirft China vor, die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos stark zu subventionieren und den Markt so zu verzerren und sich unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Deshalb will die Behörde Zusatzzölle einführen, die in manchen Fällen voraussichtlich mehr als 35 Prozent betragen. Nach Angaben der EU-Kommission sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.
Eine ausreichende Mehrheit der EU-Länder kann die Massnahme verhindern, was sich zuletzt aber nicht abzeichnete. Deutschland wird mit seinem „Nein“ voraussichtlich kaum etwas bewirken können. Um die Zölle noch zu verhindern, müssten 15 Mitgliedstaaten gegen sie stimmen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. EU-Diplomaten gehen allerdings davon aus, dass es keine Mehrheit gegen die Zölle geben wird. © Deutsche Presse-Agentur
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