Als Kautabak gilt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nur solcher Tabak, dessen Inhaltsstoffe ausschliesslich durch Kauen freigesetzt werden können. Es sei nicht ausreichend, wenn der Konsument den Tabak lutschen könne, um sie freizusetzen, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch.
Hintergrund ist ein Fall aus Bayern, bei dem die Stadt Kempten dem Günter Hartmann Tabakvertrieb den Verkauf zweier Produkte verboten hatte, weil diese nicht zum Rauchen oder Kauen bestimmt seien.
In der EU ist das Inverkehrbringen von Tabak zum oralen Gebrauch verboten - es sei denn, er wird inhaliert oder gekaut. Eine Ausnahme gilt für Schweden.
Kautabak ist nach EU-Recht "ein Tabakerzeugnis, das ausschliesslich zum Kauen bestimmt ist". Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wollte deshalb vom EuGH wissen, wie diese Definition auszulegen sei.
Die Luxemburger Richter (Rechtssache C-425/17) entschieden nun, dass es sich um Tabakprodukte handeln müsse, die ausschliesslich gekaut konsumiert werden können. Dies müsse vom nationalen Gericht anhand der Zusammensetzung, Konsistenz, Darreichungsform oder des tatsächlichen Gebrauchs der Konsumenten geprüft werden. © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.