Trumps Zollpolitik setzt die Weltwirtschaft unter Druck - eine wichtige Variable ist nun, wie die Handelsmacht Europa reagiert. Ein EU-Politiker sagt, es liege eine "Bazooka" auf dem Tisch.
Donald Trumps gewaltiges Zollpaket wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht unbeantwortet bleiben. Aber welche Reaktionen der US-Präsident aus Europa genau zu erwarten hat, steht noch nicht abschliessend fest.
Laut einer ersten Analyse der EU könnten künftig Zölle von insgesamt mehr als 81 Milliarden Euro auf EU-Waren fällig werden. Zum Vergleich: Bisher waren es lediglich sieben Milliarden.
Seit Langem wiederholen EU-Politiker, dass es eine entschiedene und zugleich angemessene Antwort geben wird. Daher werden in der Europäischen Union nun die Trump-Massnahmen analysiert und Reaktionen abgewogen. Denn Gegenmassnahmen können auch negative Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben.
Am Montag will Kommissionspräsidentin
Gegenzölle:
Erste Gegenzölle sollen Mitte April kommen. Dabei geht es um derzeit ausgesetzte Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder des Herstellers Harley-Davidson und Erdnussbutter. Diese Abgaben sind aber keine Reaktion auf die neusten Ankündigungen
Bei den Gegenzöllen gelte es, sich nicht ins eigene Fleisch zu schneiden, betont ein EU-Beamter. Sojabohnen etwa könne die EU auch aus Brasilien einführen. Wenn es keine Alternative zu US-Produkten gebe, solle es keine Gegenzölle geben. Eine knapp 100 Seiten lange Liste mit Waren, die von Gegenmassnahmen betroffen sein könnten, hatte die Kommission Mitte März veröffentlicht. Neben Lebensmitteln sind Seifenprodukte, Teppiche und Kleidungsstücke aufgelistet.
Die "Bazooka":
Auch wegen einer möglichen Wiederwahl Trumps hatte die EU sich bereits 2023 auf ein weitreichendes Sanktionsinstrument geeinigt. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lande (SPD), bezeichnet es als "Bazooka" der möglichen Gegenmassnahmen. Diese Option liege auf dem Tisch. Er betonte aber auch: "Das ist nicht die erste Wahl." Zuvor gebe es eher traditionelle Massnahmen, die man in Betracht ziehen könne.
Das sogenannte Instrument gegen Zwangsmassnahmen soll zum Beispiel Strafzölle gegen Drittländer ermöglichen, die mit wirtschaftlichen Massnahmen in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen der EU oder der EU-Mitgliedstaaten einzugreifen versuchen.
Als mögliche Sanktionen können auch der Zugang zur Vergabe öffentlicher Aufträge aus der EU oder der Marktzugang allgemein begrenzt werden. Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments, Anna Cavazzini (Grüne), nannte als Beispiele, dass der Zugang zu Banken-, Versicherungs- und Kapitalmärkten der EU für amerikanische Unternehmen beschränkt werden könne.
Digitalsteuer:
Abgaben auf digitale Dienstleistungen von US-Unternehmen in der EU könnten die Plattform X von Trump-Unterstützer Elon Musk und Firmen wie Google, Amazon oder Netflix treffen. Für sie ist die EU mit ihren rund 450 Millionen Einwohnern ein äusserst lukrativer Markt.
Zudem betont die EU-Kommission, dass die USA deutlich mehr Dienstleistungen in die EU exportieren als aus der EU importieren. Dabei geht es EU-Zahlen zufolge um 396,4 Milliarden Euro Exporte im Vergleich zu Importen in Höhe von 292,4 Milliarden Euro.
Verhandlungen:
Brüssel signalisiert weiterhin Verhandlungsbereitschaft. "Die Europäische Union will nicht eskalieren, sie will verhandeln. Von einer fairen Position aus, aber auch einer Position der Stärke", sagte ein EU-Beamter.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat angekündigt, heute das Gespräch mit der US-Seite zu suchen. "Wir werden ruhig, sorgfältig gestaffelt und einheitlich vorgehen", schrieb er. Bislang haben Gespräche zwischen der EU und den US-Vertretern aber keine greifbaren Ergebnisse hervorgebracht. Sefcovic war erst vor wenigen Tagen für Gespräche in Washington.
Laut Lange wurden immer Angebote gemacht, über konkrete Kompromisse zu reden, was aber abgelehnt worden sei. Zunächst müsse man wissen, wo auf der amerikanischen Seite Verhandlungsbereitschaft bestehe, betont der Handelspolitiker. "Das ist momentan das grosse Problem."
Intensivere Handelspartnerschaften:
Während Gespräche mit den USA derzeit zäh laufen, könnte die drastische Politik des US-Präsidenten anderen, lange auf Eis liegenden Projekten neues Leben einhauchen. So hat die EU-Kommission jüngst Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur abgeschlossen. Die Einigung kann aber immer noch scheitern, in jedem Fall muss etwa das EU-Parlament zustimmen.
EU-Ratspräsident António Costa rief nach den Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump dazu auf, dass es nun an der Zeit sei, das Abkommen auch zu ratifizieren. Darüber hinaus wird geprüft, inwieweit weitere Partnerschaften intensiviert werden könnten, etwa mit Mexiko oder mit von US-Zöllen besonders getroffenen Ländern.
Deutschlands geschäftsführende Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, jetzt zeige sich, wie wichtig es gewesen sei, Freihandelsbeziehungen zu Partnern auf der ganzen Welt auszubauen. Als Beispiele nannte sie den indopazifischen Raum, Neuseeland und Australien. Auch der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary dringt darauf, dass dringend neue Märkte erschlossen werden müssten. Neue Handelsabkommen seien nötig. (dpa/bearbeitet von fte)