US-Präsident Donald Trump gibt sich unnachgiebig - und setzt auf drastische Strafabgaben für Handelspartner. Seine Pläne begründet er mit unfairen Handelspraktiken. Das neue Paket hat es in sich.
Was hat Trump angekündigt?
Die USA belegen ab Samstag Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent. Ausserdem kündigte die US-Regierung einen komplexen Mechanismus an, der für viele Länder höhere Zölle vorsieht. Dieser wird ab dem 9. April gelten. Ein Berater Trumps bezeichnete diese Länder als "schlimmste Übeltäter". Gemeint sind solche Länder, mit denen die Vereinigten Staaten nach Auffassung der US-Regierung ein besonders grosses Handelsdefizit haben.
Die Amerikaner sprechen an dieser Stelle von der Belegung mit wechselseitigen Zöllen - also von einem Prinzip der Gegenseitigkeit. Ihre Argumentation: Viele Länder erschwerten den Import von US-Produkten, das könne man sich nicht länger bieten lassen. "Die Idee ist, dass wir andere Länder so behandeln, wie sie uns behandeln", sagte ein Berater Trumps.
Washington bezieht sich dabei nicht nur auf Zölle, sondern auch Handelshemmnisse wie Subventionen, strenge Einfuhrvorgaben, Diebstahl geistigen Eigentums und Währungsmanipulation in ihre Kalkulation mit ein. Diese Barrieren seien "weit schlimmer" als die eigentlichen Zölle, heisst es aus dem Weissen Haus.
Die US-Regierung hat nun für jedes Land einen Prozentsatz ermittelt, der sowohl Zölle als auch diese anderen Handelshemmnisse abbilden soll. Daraus leitet sich dann der entsprechende Zoll auf Importe aus diesen Ländern ab. Er ist jeweils etwa halb so hoch wie der von den Amerikanern ermittelte und schwer überprüfbare Wert. Warum nur die Hälfte? Trump begründet das mit seiner Milde und sagt: "Wir sind gute Menschen."
Was heisst das für Deutschland und die EU?
Für die Europäische Union heisst das, dass Exporte ihrer Mitgliedsländer in die Vereinigten Staaten ab kommender Woche mit einem Zoll von 20 Prozent belegt werden. Deutschland als drittgrösste Volkswirtschaft der Welt ist in der Zoll-Liste des Weissen Hauses nicht einzeln aufgeführt, sondern fällt unter die Bestimmungen für die EU. Trump kritisiert die EU nicht nur für höhere Zölle, er moniert auch die in Europa erhobene Mehrwertsteuer als bedeutende Handelsbarriere für US-Produkte. Das Argument ist allerdings fragwürdig, denn die Mehrwertsteuer wird für Produkte aus der EU gleichermassen fällig.
Die Amerikaner haben errechnet, dass die Europäische Union Zölle in Höhe von 39 Prozent auf US-Importe verhänge - dabei sollen alle Handelshemmnisse berücksichtigt sein. Wie genau die US-Regierung diesen Wert ermittelt hat, ist unklar. Die EU selbst gibt an, dass es aus technischen Gründen schwer sei, einen absoluten Wert zu ermitteln, da sich ein Durchschnitt auf sehr unterschiedliche Weise berechnen lasse. "Legt man jedoch den tatsächlichen Warenhandel zwischen der EU und den USA zugrunde, so liegt der durchschnittliche Zollsatz in der Praxis auf beiden Seiten bei etwa einem Prozent", betont die EU-Kommission.
Die Zollunterschiede mit der Europäischen Union sehen Fachleute in den meisten Bereichen als eher klein an. Die grosse Ausnahme ist der Agrarsektor, wo die EU-Zölle teils deutlich höher sind als in den USA - insbesondere auf Milchprodukte, Fleisch, Zucker und Geflügel. Zu beachten sind hier auch unterschiedliche Standards und Importvorgaben. Auch Textilien und Bekleidung aus den USA unterliegen in Europa meist etwas höheren Zöllen als umgekehrt - der Unterschied ist aber teils geringfügig. Andersherum sind Zölle auf Kunststoffe, Chemikalien, Kunstwerke und Antiquitäten in den USA teilweise höher als in der Europäischen Union.
Für welche Länder gelten besonders hohe Einfuhrgebühren – und warum fehlt Russland?
Einige Länder treffen die neuen Zölle besonders hart. Teilweise werden sehr kleine Handelspartner stark abgestraft, etwa Krisenländer wie Syrien und Myanmar. Die härtesten Strafzölle von je 50 Prozent treffen den afrikanischen Kleinstaat Lesotho und ein französisches Überseegebiet, die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon. Es folgen Kambodscha mit 49 Prozent und Laos mit 48 Prozent vor Madagaskar mit 47 Prozent. Vietnam muss 46 Prozent verkraften, für Myanmar und Sri Lanka sind es 44 Prozent und Syrien 41 Prozent.
Für China, die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt nach den USA, belaufen sich die neuen Zölle auf 34 Prozent - zusätzlich zu bereits geltenden happigen Strafabgaben auf Produkte aus der Volksrepublik.
Russland dagegen fehlt auf Trumps langer Liste - im Gegensatz zur Ukraine, für die Strafzölle von 10 Prozent fällig werden sollen. Zur Erklärung führte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt der US-Nachrichtenseite "Axios" gegenüber an, dass Russland nicht berücksichtigt wurde, weil US-Sanktionen bereits "jeden bedeutenden Handel ausschliessen". Dabei liegt Russland in der Handelsbilanz der USA bei Warenimporten aber immer noch vor der Ukraine.
Ein Überblick zu den Strafzöllen für die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie jene US-Handelspartner, die Abgaben von 30 Prozent oder mehr treffen:
- Lesotho: 50 Prozent
- Saint Pierre und Miquelon: 50 Prozent
- Kambodscha: 49 Prozent
- Laos: 48 Prozent
- Madagaskar: 47 Prozent
- Vietnam: 46 Prozent
- Myanmar: 44 Prozent
- Sri Lanka: 44 Prozent
- Falklandinseln: 41 Prozent
- Syrien: 41 Prozent
- Mauritius: 40 Prozent
- Irak: 39 Prozent
- Guyana: 38 Prozent
- Bangladesch: 37 Prozent
- Botswana: 37 Prozent
- Liechtenstein: 37 Prozent
- Réunion: 37 Prozent
- Serbien: 37 Prozent
- Thailand: 36 Prozent
- Bosnien und Herzegowina: 35 Prozent
- China: 34 Prozent
- Nordmazedonien: 33 Prozent
- Angola: 32 Prozent
- Fidschi: 32 Prozent
- Indonesien: 32 Prozent
- Taiwan: 32 Prozent
- Libyen: 31 Prozent
- Moldawien: 31 Prozent
- Schweiz: 31 Prozent
- Algerien: 30 Prozent
- Nauru: 30 Prozent
- Südafrika: 30 Prozent
- Indien: 26 Prozent
- Südkorea: 25 Prozent
- Japan: 24 Prozent
- Europäische Union: 20 Prozent
- Argentinien: 10 Prozent
- Australien: 10 Prozent
- Brasilien: 10 Prozent
- Saudi-Arabien: 10 Prozent
- Türkei: 10 Prozent
- Grossbritannien und Nordirland: 10 Prozent
Wie geht es jetzt weiter?
Präsident Trump hat einen nationalen Notstand ausgerufen. Als Grund nennt die US-Regierung wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken angesichts der Handelsdefizite mit anderen Ländern.
"Das ist keine Verhandlung, das ist ein nationaler Notstand", entgegnete ein Trump-Berater auf die Frage, ob die betroffenen Länder die Zölle noch verhindern oder mindern könnten. Er machte klar, dass andere Länder nicht einfach niedrigere Zölle auf US-Importe ankündigen könnten, um Zollerleichterungen seitens der USA zu erreichen. Als Grund nannte er die anderen Handelshemmnisse, welche die USA benachteiligen würden.
Das Weisse Haus teilt dazu mit: "Die Zölle bleiben in Kraft, bis Präsident Trump feststellt, dass die durch das Handelsdefizit und die zugrunde liegende ungleiche Behandlung verursachte Bedrohung beseitigt, gelöst oder gemindert wurde."
Gibt es Sonderregeln?
Die USA haben bereits vor Trumps gewaltiger Zollankündigung diverse Strafabgaben auf bestimmte Produkte verhängt, die weiter greifen. So sollen ab heute Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle in die USA importierten Autos gelten, für Autoteile soll diese Strafmassnahme spätestens am 3. Mai greifen. Auch auf alle Stahl- und Aluminiumeinfuhren erheben die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent. Für bestimmte Importe aus Kanada und Mexiko werden ebenfalls Strafabgaben fällig - es gibt aber bestimmte Ausnahmen.
An all diesen spezifischen Zöllen ändert sich nun wohl erst einmal nichts - die neuen Zollregelungen finden hier den Angaben nach keine Anwendung. Ein hochrangiger Regierungsvertreter machte auch deutlich, dass Trump bald sogar noch weitere spezifische Strafmassnahmen für bestimmte Produktgruppen verhängen könnte - egal aus welchem Land sie kommen. Explizit nannte er dabei: Halbleiter, Arzneimittel und kritische Mineralien.
Wie reagiert die EU?
Die EU bereitet Gegenmassnahmen vor, bleibt aber gesprächsbereit. "Wir finalisieren bereits das erste Massnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Massnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern", sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zugleich betont die deutsche Spitzenpolitikerin, es sei noch nicht zu spät für Verhandlungen und appelliert an die US-Seite, sich auf Gespräche einzulassen. Ziel müsse es sein, Handelshemmnisse abzubauen und nicht, sie zu erhöhen.
Welche Gegenmassnahmen sind geplant?
Details nannte von der Leyen zunächst nicht. Nach Angaben aus Kommissionskreisen würden sie aber unter anderem die Einführung weitreichender Gegenzölle beinhalten. Zudem werden Abgaben auf digitale Dienstleistungen von US-Unternehmen in der EU erwogen. Sie könnten die Plattform X von Trump-Unterstützer Elon Musk und Firmen wie Google, Amazon oder Netflix treffen. Bereits angekündigt ist, dass Mitte April die derzeit ausgesetzten Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter wieder eingeführt werden. Dies ist aber die Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die bereits in Kraft getreten sind.
Welche Angebote könnte die EU in Verhandlungen machen?
Neben Zollsenkungen auf Waren wie US-Autos gelten neue Abkommen als Option. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnten die Europäische Union und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schliessen. "Wir bekommen immer noch viel LNG aus Russland, warum also nicht stattdessen amerikanisches LNG einsetzen, das günstiger für uns ist und unsere Energiepreise senkt", sagte von der Leyen bereits im vergangenen Jahr. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter aus den USA zu importieren.
Wie sind die Erfolgsaussichten?
Das ist unklar. In seiner ersten Amtszeit liess sich Trump durch einen Deal zur Förderung der EU-Importe von US-Produkten wie Soja, Rindfleisch und Flüssiggas davon abhalten, den bereits damals bestehenden Handelskonflikt weiter zu eskalieren. Für die Verhandlungen war damals Jean-Claude Juncker zuständig, der seitdem den Ruf hat, ein "Trump-Flüsterer" zu sein.
Der Deutschen Presse-Agentur sagte er vor wenigen Monaten in einem Gespräch: "Man sollte Trump mit Respekt begegnen und das ernst nehmen, was er sagt und mit ihm in der Substanz Verhandlungen führen." Trump sei "nicht der Mann, der grosse Verträge schliesst – er hätte gerne einen Deal." Also müsse man ihm etwas anbieten, was ihm erlaube, "innenpolitisch über die Hügel und Berge zu kommen". (dpa/bearbeitet von mbo)