Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Pläne der italienischen Regierung für eine Übergewinnsteuer für Banken scharf kritisiert. Die Steuer könne die Rücklagen der Banken senken und sie im Krisenfall künftig anfälliger machen, warnte die EZB am Mittwoch.
"Eine besondere Steuer für den Bankensektor einzuführen, könnte es für Kreditinstitutionen schwieriger machen, zusätzliche Kapitalpuffer aufzubauen", heisst es in einer Stellungnahme der Zentralbank. Die Steuer treffe vor allem kleine Banken, deren Einnahmen vor allem von Kreditgeschäften abhängen.
Die überraschende Ankündigung der Steuer habe zudem für Unsicherheit an den Finanzmärkten gesorgt. Die Kurse der italienischen Banken an der Mailänder Börse waren im August zunächst abgestürzt. Die Regierung schwächte ihre Pläne dann mit einer Obergrenze für die Steuer von 0,1 Prozent des Kapitals einer Bank deutlich ab.
Die EZB empfahl der Regierung eine gründliche Analyse der möglichen negativen Auswirkungen auf den Bankensektor. Ähnlich hatte die Zentralbank im vergangenen Jahr bereits auf die Einführung einer Übergewinnsteuer in Spanien reagiert.
Italiens rechte Regierung hatte Anfang August überraschend eine Steuer von 40 Prozent auf hohe Zinsgewinne der Banken angekündigt. Sie soll gelten, wenn die Zinseinnahmen einer Bank in diesem und im vergangenen Jahr drei beziehungsweise sechs Prozent höher als im jeweiligen Vorjahr lagen. Mit der Steuer will Regierungschefin Georgia Meloni die Staatseinnahmen erhöhen und nach eigenen Angaben Familien und Unternehmen entlasten, die unter hohen Zinsen leiden. © AFP
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