Griechenland-Krise: Alexis Tsipras manövriert sich mit Referendum ins politische Aus

In wenigen Tagen will die Athener Regierung ein Referendum abhalten – über ein Programm, das es dann nicht mehr gibt. Was trieb Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras zu diesem Schritt? Aus Brüssel berichtet unsere Korrespondentin Mirjam Moll.

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Manchmal geht in Athen auch alles ganz schnell. Nach den monatelangen und schliesslich erfolglosen Verhandlungen mit seinen Geldgebern hat das griechische Parlament in der Nacht zum Sonntag entschieden, dass die Hellenen am 5. Juli per Referendum über die Sparforderungen der Gläubiger entscheiden sollen. Ziemlich genau 24 Stunden zuvor hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras in einer nächtlichen Fernsehansprache überraschend die Volksabstimmung angekündigt – und damit die zeitgleich in Brüssel mit der Athener Delegation verhandelnden Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) brüskiert.

Kaltes Kalkül oder politische Unbedarftheit? Vermutlich eine Mischung aus beidem. Denn der 40 Jahre alte Chef des Linksbündnisses Syriza hat seinen Plan nicht bis zum Ende durchdacht. Bei diesem Referendum kann Tsipras nur verlieren. Darüber ist er sich offenbar auch bewusst - und deutet seinen Rücktritt an, wenn die Griechen für das Sparpaket stimmen.

Doch zunächst stellt sich die Frage, wozu die griechische Regierung überhaupt noch ein Votum des Volkes braucht – denn die Grundlage dafür haben die Geldgeber längst entzogen. Nach den geplatzten Verhandlungen am Wochenende haben die Institutionen ihr Angebot zurückgenommen. Am kommenden Sonntag stimmen die Hellenen damit über etwas ab, das gar nicht mehr zur Debatte steht. Stattdessen läuft das Programm schon morgen um Mitternacht aus.

Hilfsprogramm läuft aus, Bevölkerung plündert Konten

Die Europäische Zentralbank hat die Notkredite, mit denen sie die griechischen Banken schon seit Wochen flüssig hält, auf 90 Milliarden Euro gedeckelt. Experten gehen davon aus, dass diese Obergrenze schon heute erreicht sein wird. Zwar bleiben sowohl die hellenischen Geldhäuser als auch die Börse bis nächsten Montag geschlossen, doch nachdem am Wochenende klar wurde, dass das Hilfsprogramm ausläuft, hat die Bevölkerung ihre Konten geplündert. Allein am Samstag wurde eine Milliarde Euro abgehoben – statt wie sonst üblich 30 Millionen.

Unter diesen Umständen kann Griechenland kaum noch die normalen Staatsausgaben schultern – ganz abgesehen von den enormen Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern. Morgen Abend um 18:00 Uhr erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) den Zahlungseingang von 1,6 Milliarden Euro aus Athen. Sollte das Geld nicht pünktlich bei dem Washingtoner Fonds eintreffen, hat Chefin Christine Lagarde in den vergangenen Tagen sehr deutlich gemacht, dass sie dem üblichen Prozedere, der eine Mahnung vorsieht und Hellas noch ein paar Wochen zusätzliche Zeit verschaffen würde, nicht folgen werde. Die griechische Regierung hat bereits mitgeteilt, dass sie die IWF-Rate nicht zahlen will.

Angenommen, Lagarde lenkt doch noch ein, kann sie innerhalb der Statuten die Fristen voll ausschöpfen. Demnach ist sie erst nach einem Monat dazu verpflichtet, das Ratspräsidium des Fonds über die nicht eingegangene Zahlung offiziell in Kenntnis zu setzen. Anschliessend könnte ein weiterer Monat vergehen, bis Griechenland als zahlungsunfähig gilt.

Was bedeutet das für Griechenland?

Damit hätte Athen theoretisch genug Raum, sich finanziell bis zum kommenden Sonntag über Wasser zu halten – und das Referendum abzuhalten. Doch egal, wie das Ergebnis ausfällt – Tsipras kann daraus nur als Verlierer hervorgehen. Er will, dass sein Volk mit Nein stimmt, also den Vorschlag der Geldgeber, der inzwischen gar nicht mehr gilt, ablehnt. Die Folge wäre der Absturz Griechenlands, der ein Ausscheiden aus der Eurozone und damit, weil vertraglich nicht anders möglich, auch aus der Union zur Folge haben könnte.

Denn damit wäre die Pleite Hellas' nicht mehr aufzuhalten, der Bankrott würde zudem die Ärmsten am härtesten Treffen. Soziale Unruhen wären die wahrscheinliche Folge, sie würden die noch einzige boomende Wirtschaftsbranche – den Tourismus – in die Knie zwingen. Tsipras' Position wäre durch das Nein zum Sparprogramm der Geldgeber also allenfalls kurzfristig gestärkt. Für das, was dann folgt, könnte er obendrein leicht dem Volk die Schuld zuschieben – schliesslich haben die Hellenen ja Nein gesagt.

Alexis Tsipras' Ende

Stimmt das Volk im Gegenzug mit Ja zum Programm, ist der Syriza-Chef politisch am Ende. Denn monatelang hat er sich vehement gegen die Sparauflagen aus Brüssel gestemmt und an seinen Wahlversprechen, dass die Austeritätspolitik mit seiner Regierung ein Ende fände, festgehalten. Jetzt einzuknicken, käme einem Schuldeingeständnis gleich. Denn damit müsste Tsipras zugeben, dass sein Kurs untragbar ist. Wahrscheinlich wären die Geldgeber in diesem Fall aber bereit, über ein neues Programm zu verhandeln – womöglich mit einer neuen hellenischen Regierung.

Aufhalten kann der Regierungschef diesen Stein, den er da ins Rollen gebracht hat, eigentlich nicht mehr. Denn selbst, wenn er das Parlament bitten würde, erneut über das Referendum abzustimmen und sich eine Mehrheit dagegen aussprechen würde, wäre er als Ministerpräsident politisch verbrannt. Für ihn gibt es jetzt also kein Zurück mehr. Tsipras hat sich längst in eine Sackgasse gelenkt.