Eine Einigung in letzter Minute und die Absage des Referendums, ein "Nein" zum Sparprogramm und der "Grexit" oder ein "Ja" zum Sparprogramm, eine Ende der Regierung Tsipras und der Verbleib des Landes im Euro: Wie wahrscheinlich ist welches Griechenland-Szenario?
Nur noch wenige Stunden bleiben Zeit: In der Nacht zum Mittwoch läuft das Hilfsprogramm aus. Schon am Montag hatte die griechische Regierung angekündigt, dass sie die am heutigen Dienstag fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht wird zahlen können. Damit rast Griechenland immer schneller auf den Bankrott zu - und den möglichen Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung, womöglich sogar aus der Union. Es sei denn, man kommt doch noch zu einer Einigung. Dann bleibt aber immer noch die Frage, wie sich das griechische Volk beim geplanten Referendum am kommenden Sonntag entscheiden wird. Wie also geht es weiter? Unsere Korrespondentin Mirjam Moll beleuchtet vier mögliche Szenarien.
Szenario Eins: Einigung in letzter Minute
In Brüssel lässt man nichts unversucht, um nur Stunden vor Ablauf des zweiten Hilfspakets doch noch eine Lösung zu finden. Sollte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza) sich auf das Angebot der Institutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds einlassen, wäre eine Fortsetzung des Hilfsprogramms wohl doch noch möglich. Allerdings nur, wenn Tsipas seinem Volk dann auch empfiehlt, bei der Abstimmung am Sonntag mit "Ja" zu stimmen. Das zumindest suggerierte Kommissionspräsident
Dimitris Papadimitriou von der Universität Manchester glaubt deshalb nicht daran, dass sich die Athener Regierung darauf einlassen wird. Selbst wenn die Institutionen mit einem neuen Kompromissvorschlag kämen, sehe er nicht, "was darin so anders im Vergleich zum vorherigen" Papier sein könnte. Das Problem sei vor allem, dass Tsipras bei seiner Ankündigung vom Wochenende, am kommenden Sonntag ein Referendum über das Sparpaket abhalten zu wollen, "das Angebot als Ganzes angegriffen hat", erklärt der Professor für Politik.
"Er sagte, der ganze Deal wäre eine Erniedrigung für das griechische Volk und ein Anschlag auf die Demokratie", fasst Papadimitriou zusammen. Dadurch, dass Tsipras den Vorschlag "komplett auseinandergenommen" habe, sei es für die Geldgeber bestenfalls möglich "marginal" vom bisherigen Angebot abzuweichen. Das wiederum würde es für Tsipras unmöglich machen, seinem Volk zu einem "Ja" beim Referendum zu raten.
Fazit: "Ohne ein wirklich neues Programm ist dieses Szenario höchst unwahrscheinlich", fürchtet Papadimitriou.
Szenario Zwei: Referendum wird abgesagt
Zwar hat das Parlament in der Nacht zum Sonntag das Referendum bewilligt. Doch viele Experten sind - ebenso wie Papadimitriou - davon ausgegangen, dass Griechenlands Präsident Prokopis Pavlopoulos die Volksabstimmung ausbremst und sich weigert, den Beschluss des Parlaments zu unterzeichnen. Am Ende hat es der "Nea Dimokratia"-Politiker doch getan - trotz Zweifeln an der Legalität des Referendums und der Klarheit der Fragestellung.
So müssen die Griechen über die komplette Vorlage eines Vorschlags abstimmen, der inzwischen veraltet ist. Tsipras beruft sich auf ein Papier vom 25. Juni. Dabei haben die Geldgeber am 27. Juni ein neues Angebot vorgelegt. Zudem ist die sehr technische Formulierung des Papiers kaum eine Grundlage, um sich als Bürger ein klares Bild zu machen.
Jetzt gibt es nur noch eine Möglichkeit, das Refrendum zu stoppen. Dafür müsste der Präsident zurücktreten. "Die griechische Verfassung sieht in einem solchen Fall vor, dass sich das Parlament auflösen muss", erklärt Papadimitriou. Dann dürfte auch das Referendum nicht mehr stattfinden. "Damit entstünde aber nur noch mehr Unsicherheit", gibt der Politikwissenschaftler zu bedenken. Denn um Neuwahlen zu organisieren, vergingen Wochen. Auch nach der Wahl dürfte weitere, wichtige Zeit vergehen, bis sich eine Koalition gebildet hat. Zudem würde es Syriza womöglich eher stärken, als schwächen, fürchtet Papadimitriou: "Wenn der Präsident zurücktreten würde, würde man das innerhalb von Syriza als Sabotageakt der etablierten Parteien werten" - und Tsipras' Partei könnte sich als Opfer präsentieren.
Fazit: Auch dieses Szenario scheint im Augenblick eher unwahrscheinlich, meint Papadimitriou.
Szenario Drei: ein "Nein" zum Angebot der Geldgeber
Es ist das Szenario, auf das Tsipras hofft: Er wünscht sich, dass die Griechen das Sparürogramm der Institutionen ablehnen. "In diesem Fall würden wir wieder in eine Art Schwarz-Weiss-Situation verfallen", meint Politikprofessor Papadimitriou. Mit anderen Worten: Ein solches Ergebnis würde die Situation nur noch verschärfen. "Tsipras geht davon aus, dass er dann einen besseren Deal aushandeln kann", weil er durch die Rückendeckung des Volkes ein stärkeres Mandat habe.
Papadimitriou geht aber davon aus, dass der Syriza-Chef sich in diesem Punkt irrt: "Wenn die Griechen mit 'Nein' stimmen, werden die Europäer am nächsten Tag den Stecker ziehen." Damit ginge Griechenland definitiv pleite. Die Einführung einer Parallelwährung für die Übergangszeit und später der Einführung einer neuen Währung hält Papadimitriou in diesem Fall für unvermeidlich - der "Grexit" würde zur Wirklichkeit. Der Politikexperte glaubt übrigens, dass die Abstimmung äusserst knapp ausgehen wird. "Meine Vermutung ist, dass die 'Nein'-Stimmen knapp die Mehrheit verfehlen - aber ich würde nicht darauf wetten."
Fazit: ein wahrscheinliches Szenario, aber nicht das wahrscheinlichste.
Szenario Vier: ein "Ja" für das Sparprogramm
Bleibt also nur noch die Möglichkeit, dass die Griechen trotz der "Nein"-Kampagne von Tsipras mit "Ja" stimmen, also harte Reformen einem andernfalls wahrscheinlich unvermeidlichen Ausstieg aus der Währungsgemeinschaf vorziehen. In diesem Fall würden sich die Geldgeber auf ein schnelles Rettungsprogramm einigen - "mit welcher Regierung auch immer", sagt Papadimitriou: "Denn eines ist sicher: Wenn die Menschen mit Ja stimmen, müsste die Regierung zurücktreten."
Der Experte geht davon aus, dass man in diesem Fall eine Übergangsregierung aus Technokraten bilden würde, wie dies schon einmal der Fall war. Käme das Rettungsprogramm dann zur Abstimmung ins griechische Parlament, würde sich die Syriza-Fraktion wohl enthalten, vermutet Papadimitriou. "Sie würden auf jeden Fall nicht dagegen stimmen, da sich das Volk im Referendum dann ja klar dafür ausgesprochen hätte", erklärt er. "Ich gehe davon aus, dass die 'Ja'-Stimmen eine knappe Mehrheit erreichen werden."
Fazit: Der Professor für Politik hält dies für das wahrscheinlichste Szenario - und zugleich das beste für Griechenland und Europa.
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