Seit Samstag verhandelt die EU und die Eurozone über das von Griechenland vorgelegte Sparpaket sowie über die Frage, ob es ein neues Hilfspaket für das Krisenland geben wird. Bislang gibt es keinen Durchbruch. Alle News zur Griechenland-Krise und zur Frage Grexit oder neues Hilfspaket in unserem Live-Ticker.
+++ Seit 16:00 Uhr beraten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone +++
+++ Finanzminister der Eurozone fordern Nachbesserungen bei Reformen +++
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+++ Tsipras will Einigung: "Das schulden wir den Völkern Europas" +++
+++ Juncker: "Werden zu einer Lösung kommen" +++
21:02 Uhr: Die Verhandlungen der Eurozone dauern an. Noch immer ist keine Entscheidung in Sicht. Vermutlich werden die Gespräche noch bis tief in die Nacht andauern. Wir verabschieden uns vorerst aus dem Live-Ticker. Sollte es neue Entwicklungen geben, melden wir uns an dieser Stelle zurück.
20:00 Uhr: Die SPD hat die Staats- und Regierungschefs aufgerufen, beim Griechenland-Sondergipfel nationale Interessen hintan zu stellen. "Eine Aufspaltung in grundsätzlich gegensätzliche nord-, süd- und osteuropäische Positionen zur Griechenland-Rettung wäre das schlimmste Ergebnis und würde Europa und den Euro schwer schädigen", schreiben SPD-Chef
Zuvor hatten Gabriel und
19:40 Uhr: Mehrere hundert Autonome und Bürger demonstrieren vor dem Parlament in Athen gegen die Fortsetzung der Sparpolitik. Die Teilnehmer forderten die Regierung auf, die griechischen Schulden nicht zurückzuzahlen. Die Demonstration verlief friedlich, wie griechische Medien berichteten.
19:24 Uhr: Hier nun in aller Kürze die Sparvorschläge der Euro-Finanzminister zusammengefasst:
- Verabschiedung eines ersten Gesetzespaketes bis Mittwoch: Dabei geht es etwa um eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer sowie die Reform des Rentensystems.
- Privatisierungen: Im Gespräch ist unter anderem ein Treuhandfonds in Luxemburg. Er könnte Vermögen im Wert von 50 Milliarden Euro umfassen. Die Gewinne aus der Veräusserung des Staatsvermögens sollen in den Schuldenabbau fliessen.
- Reform der griechischen Verwaltung unter der Aufsicht der EU-Kommission: Die Athener Regierung soll bestimmte Gesetzesentwürfe mit den Geldgeber-Institutionen - also EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - abstimmen noch bevor sie ans Parlament gehen. De facto wäre das die Rückkehr der ungeliebten "Troika", die schon seit längerem nicht mehr so heissen darf.
- Der Finanzbedarf Griechenlands wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro geschätzt. Ein Fonds zur Kapitalisierung und Abwicklung klammer Banken könnte 10 bis 25 Milliarden Euro umfassen.
- Die Europartner wollen Erleichterungen beim griechischen Schuldendienst erwägen. Ein klassischer Schuldenschnitt ("haircut") komme aber nicht infrage. Erleichterungen waren schon 2012 von der Eurogruppe in allgemeiner Form in Aussicht gestellt worden.
- Die Drohung: "Falls keine Vereinbarung erzielt werden kann, sollten Griechenland rasche Verhandlungen über eine Auszeit von der Euro-Zone angeboten werden, mit möglicher Restrukturierung von Schulden", heisst es in dem Papier in Klammern als eine Art Formulierungsvorschlag an die Staats- und Regierungschefs. Das entspricht dem Vorschlag von Wolfang
Schäuble zu einem "Grexit auf Zeit".
19:19 Uhr: Noch immer ist keine Einigung in Sicht - und die Fronten sind verhärtet. Dieses Bild zeigt, welches Euro-Land welche Position vertritt:
19:14 Uhr: Während der aktuellen Unterbrechung des Euro-Gipfels finden bilaterale Gespräche statt. Hier beraten sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Staatschef Francois Hollande, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Auch der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sitzt mit am Tisch.
19:08 Uhr: Die Euro-Finanzminister haben die Idee von Schäuble zu einem "Grexit auf Zeit" offenbar doch in ihr Papier aufgenommen - zumindest in Klammern. Die Variante wird demnach als eine Art Formulierungsvorschlag für die Staats- und Regierungschefs der Eurozone genannt. Falls eine Einigung über Verhandlungen über ein neues Rettungspaket scheitere, sollten Athen "rasche Verhandlungen" für eine Eurozonen-Auszeit angeboten werden. Diese Auszeit wird zeitlich nicht näher beschrieben. In dem Schäuble-Papier war von mindestens fünf Jahren die Rede gewesen. Zur Auszeit könnte dann eine Schuldenumstrukturierung gehören, heisst es in dem Eurogruppen-Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
18:20 Uhr: Der Euro-Gipfel ist aktuell unterbrochen, es finden Beratungen der Staatschefs mit ihren Delegationen statt. Das bislang vorgelegte Papier der Eurogruppe ist laut Joseph Muscat, Premierminister Maltas, jedoch ein "signifikanter Schritt" in die richtige Richtung.
17:30 Uhr: Ein Grexit ist offenbar vom Tisch. Mit dieser Aussage zitieren mehrere Medien den österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling. Dafür müsste das griechische Parlament aber bereits morgen Gesetze beschliessen, um die geforderten Massnahmen auf den Weg zu bringen.
17:10 Uhr: Die "Bild" berichtet unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters, dass die europäischen Finanzminister eine Reihe von Nachbesserungen bei den von Athen vorgeschlagenen Reformen fordern. Das gehe aus dem Entwurf der Abschlusserklärung der Euro-Finanzminister hervor. Die ersten Massnahmen sollen demnach bereits am Mittwoch durch das griechische Parlament. Damit soll der Eurozone gezeigt werden, dass Griechenland tatsächlich zu Reformen bereit sei.
16:35 Uhr: Der Euro-Gipfel hat begonnen: Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten beraten zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage über die Griechenland-Krise. Es wird mit langen und harten Verhandlungen gerechnet. Die Zeit drängt, denn Griechenland droht die Pleite. Das Land muss im laufenden Monat 4,2 Milliarden Euro an die Gläubiger zurückzahlen, die es nicht hat. Im Gespräch ist ein Hilfspaket mit einem Umfang von 72 Milliarden Euro.
16:14 Uhr: Die Euro-Finanzminister haben keine Lösung in der Griechenland-Krise gefunden - und überlassen nun den Staats- und Regierungschefs das Feld. "Eine Reihe von wichtigen Fragen ist noch offen", sagte Eurogruppenchef Jeroen Djsselbloem nach zweitägigen Krisenberatungen der Euro-Finanzminister. In Kürze beginnt der Euro-Gipfel der EU-"Chefs".
16:00 Uhr: Frankreich will Griechenland unbedingt in der Eurozone halten. "Frankreich wird alles machen, um heute Abend eine Vereinbarung zu finden", sagte Staatschef François Hollande. Frankreich setzt sich seit längerem vehement dafür ein, mit Athen zu einer Vereinbarung zu kommen. Mit Blick auf ein deutsches Papier über einen möglichen vorläufigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sagte der Sozialist, es gebe keinen provisorischen "Grexit". Er fuhr fort: "Es gibt einen Grexit oder keinen. Um es einfach in Französisch zu sagen: Es gibt Griechenland in der Eurozone, oder Griechenland (ist) nicht mehr in der Eurozone."
15:48 Uhr: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartet im Schuldenstreit mit Griechenland beim Euro-Gipfel eine Einigung. "Wir werden heute bis zur allerletzten Millisekunde an einer Lösung arbeiten", sagte er vor dem Gipfeltreffens in Brüssel. "Und wir werden auch - wie ich hoffe - zu einer Lösung kommen."
15:38 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt beim Euro-Gipfel in Brüssel eine Lösung für Griechenland um jeden Preis ab. "Wir werden heute harte Gespräche haben und es wird auch keine Einigung um jeden Preis geben", sagte sie vor Beginn des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer in Brüssel. "Es muss sichergestellt sein, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen und zwar sowohl für die Zukunft Griechenlands als auch für die Eurozone als Ganzes und die Prinzipien unserer Zusammenarbeit."
15:22 Uhr: Jetzt mischt auch Russland in der Griechenland-Krise mit - zumindest indirekt: Das Land prüft nach den Worten von Energieminister Alexander Nowak Griechenland-Hilfen in Form von direkten Gaslieferungen. "Russland will beim Aufbau der Wirtschaft Griechenlands helfen auf dem Weg einer Zusammenarbeit im Energiesektor", sagte er am Sonntag der Agentur Interfax zufolge. Dabei gehe es um Energielieferungen an den griechischen Staat, die bereits in nächster Zeit beginnen könnten.
Es ist das erste konkrete und öffentliche Hilfsangebot der Russen. Bisher hatte die russische Führung stets betont, dass die Finanzkrise in Griechenland ein hausgemachtes Problem sei und innerhalb der EU gelöst werden müsse.
15:15 Uhr: Kurz vor dem Brüsseler Euro-Krisengipfel gibt sich Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras bereit zu einem "ehrlichen Kompromiss". "Das schulden wir den Völkern Europas, die Europa vereint wollen und nicht gespalten", sagte Tsipras am Sonntag vor einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten. "Wir können heute Abend eine Einigung finden, falls alle Seiten das wollen."
15:13 Uhr: Angela Merkel ist in Brüssel mittlerweile angekommen. Um 16:00 Uhr beraten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone abschliessend über das Reformpaket Griechenlands und den damit einhergehenden Antrag auf weitere Hilfen. Noch ist völlig offen, ob sämtliche Euro-Länder zustimmen.
15:02 Uhr: Die Niederlande hält eine Einigung offenbar für möglich, fordert aber mehr Reformen von Athen. "Wir bewerten heute, ob wir die Griechen von der Notwendigkeit überzeugen können, im Gegenzug für (finanzielle) Unterstützung alle nötigen Massnahmen zu ergreifen", sagte Regierungschef Mark Rutte kurz vor dem Krisengipfel der Euroländer. Die Niederlande seien grundsätzlich bereit, den griechischen Antrag für Unterstützung aus dem Eurorettungsfonds ESM in Betracht zu ziehen, hiess es weiter. Die Niederländer gelten im Kreis der 19 Euroländer als einer der Hardliner.
14:02 Uhr: Unter dem Eindruck von Unstimmigkeiten bei der Griechenland-Rettung beraten sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande kurz vor dem Euro-Gipfel zu zweit. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel am Sonntag aus Diplomatenkreisen. Merkel und Hollande stimmen sich routinemässig vor Gipfeln der Staats- und Regierungschefs ab. Am Sonntag hat das Gespräch aber besondere Bedeutung, weil die in Frankreich regierenden Sozialisten empört über Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind. Schäuble schlägt in einem Positionspapier diese Alternative vor: Entweder Athen bessere seine Reformpläne rasch nach, oder das Land solle die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen.
13:00 Uhr: Kommt es doch nur zur Einigung am Sonntag? Der slowakische Finanzminister hatte dies am Vormittag noch ausgeschlossen, doch offenbar wollen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone noch heute eine Lösung präsentieren. Laut Diplomaten sind sie dazu fest entschlossen. Es gehe darum, ob Verhandlungen über neue Hilfsmilliarden aus dem Eurorettungsschirm ESM aufgenommen werden oder nicht, berichteten die Diplomaten am Sonntag. "Das ist ein entscheidender Augenblick in der europäischen Geschichte", sagte einer von ihnen, der ungenannt bleiben wollte. Dank der kurzfristigen Absage des Gipfels mit allen 28 EU-Staaten bleibe den "Chefs" der 19 Euroländer mehr Zeit für Beratungen. Das Spitzentreffen wird um 16.00 Uhr beginnen.
Weiter heisst es, dass nur ein Konsens-Entscheid möglich ist - das heisst, dass ein Staat einen Beschluss verhindern könnte. Falls sich die "Chefs" gegen die Verhandlungen mit Griechenland aussprechen sollten, drohen die Staatspleite und der Austritt aus dem Eurogebiet.
12:32 Uhr: Immer mehr Kritik an dem Vorschlag von Schäuble für einen "Grexit auf Zeit": Die in Frankreich regierenden Sozialisten bitten Vizekanzler Sigmar Gabriel sich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Athen stark zu machen. Die Völker in Europa verstünden die deutsche Haltung nicht. "Man kann nicht vor dem Referendum eine Vereinbarung treffen und sie anschliessend nicht für gültig halten", erklärte der Chef der französischen Parti socialiste, Jean-Christophe Cambadélis. Der französische Parteichef regte einen Appell der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten an, um schnell eine tragfähige und dauerhafte Vereinbarung mit Griechenland zu erreichen.
12:10 Uhr: Nun kommt es offenbar auch zum Streit innerhalb der Regierungskoalition. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer hat die Union scharf angegriffen und ein Ende der Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gefordert. Das Gerede um einen Grexit müsse sofort aufhören, verlangte er in der "Welt am Sonntag". "Wer sich monatelang am Grexit besoffenredet, wird bei der Euro-Rettung einen Brummschädel haben." Ein Euro-Austritt Griechenlands stehe nicht zur Debatte. "Der neue Vorschlag aus Athen ist akzeptabel."
Schäfer warf der Union vor, Mitverantwortung für eine wachsende europakritische Stimmung zu tragen. "Von der Europapartei Kohls und Adenauer ist wenig übriggeblieben. Europapartei CDU isch over", sagte er in Anspielung auf einen Satz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zum Auslaufen des zweiten griechischen Rettungspakets gesagt hatte: "Dann isch over."
11:30 Uhr: Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir schliesst eine Lösung des griechischen Schuldendramas bei den Verhandlungen der Eurostaaten am Sonntag aus. "Es ist nicht möglich, heute eine Einigung zu finden", sagte Kazimir am Sonntagmorgen vor Beginn der Gespräche der Euro-Finanzminister.
10:54 Uhr: So sieht der weitere Zeitplan bei den Verhandlungen aus:
- 11.00 Uhr: Die Euro-Finanzminister setzen ihre abgebrochenen Beratungen in Brüssel fort. Über die Debatte am Samstag verlautete wenig. "Es ist immer noch sehr schwierig", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Treffen.
- 16.00 Uhr: Sondertreffen der 19 Regierungs- und Staatschefs der Euroländer in Brüssel geplant.
10:37 Uhr: Die Absage des EU-Sondergipfels aller 28 Staats -und Regierungschefs am Sonntagabend ist nach Angaben eines EU-Diplomaten auf zähe Griechenland-Verhandlungen in der Eurogruppe zurückzuführen. "Wir brauchen so viel Zeit wie möglich, um die Gespräche in der Eurozone abzuschliessen", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag in Brüssel.
10:17 Uhr: Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine mögliche fünfjährige Auszeit Griechenlands in der Eurozone scharf zurückgewiesen. Dies sei nur ein politisches Manöver, das dazu diene, eine Einigung in der Euro-Gruppe zu torpedieren, sagte der Minister am Sonntag dem TV-Sender Mega.
10:00 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den für Sonntagabend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe abgesagt. Stattdessen werde es am Nachmittag nur ein ohnehin geplantes Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer geben, teilte Tusk am Sonntagmorgen auf Twitter ohne nähere Erläuterungen mit.
09:30 Uhr: Griechenland hat namentlich nicht genannten EU-Partnerländern vorgeworfen, es auf ein Scheitern der Verhandlungen über die Athener Spar- und Reformpläne abgesehen zu haben. "Es ist offensichtlich, dass eine Gruppe von Ländern keine Einigung haben will", verlautete am Sonntag aus griechischen Regierungskreisen. Die Athener Vorschläge für Reform- und Sparprogramme seien von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Weltwährungsfonds (IWF) positiv aufgenommen worden. Man habe sich in der Euro-Gruppe auch auf einen Zeitplan verständigt, hiess es. Einige Länder hätten jedoch wiederholt die Frage der "Vertrauenswürdigkeit" aufgebracht, ohne genau zu sagen, was Griechenland konkret tun solle.
09:00 Uhr: Ein schwerer Streit in der Eurogruppe über die Rettung des vor der Staatspleite stehenden Krisenlandes Griechenland hatte am Samstag eine Einigung verhindert. Die Euro-Finanzminister hatten rund neun Stunden gestritten. Für Kontroversen sorgte auch ein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Option eingebrachter Vorschlag einer mindestens fünfjährigen "Auszeit" Griechenlands aus der Eurozone.
(Mit Material der dpa und AFP)
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