Liveticker zur Schuldenkrise in Griechenland: Lagarde fordert Umschuldung

Um Mitternacht läuft die Frist ab, die die Geldgeber Griechenland gestellt haben. Bis dahin muss die Regierung in Athen neue Reformvorschläge vorlegen, sonst gibt es kein drittes Hilfspaket für das Krisenland. Alle News zu Griechenland in unserem Live-Ticker.

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+++ Juncker trifft sich mit griechischer Opposition +++

+++ Lagarde für Umschuldung +++

+++ Zweifel an Unions-Mehrheit für ein drittes Griechenland-Paket +++

+++ Um Mitternacht läuft die Frist für Athen ab +++

+++ Banken bleiben bis Montag geschlossen +++

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16:24 Uhr: Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Bundestags zur Griechenland-Krise in der nächsten Woche. Fraktionschef Anton Hofreiter sagt, diese Forderung gelte unabhängig vom Ergebnis des EU-Sondergipfels am Sonntag. Dieser soll über die Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für das hoch verschuldete Land im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM entscheiden.

Hofreiter sagt: "Wenn es am Sonntag noch eine Einigung gibt, dann brauchen wir eine Sondersitzung des Deutschen Bundestags, um die Verhandlungen im ESM zu beauftragen. Wenn es keine Einigung gibt, was der weitaus dramatischere Fall wäre, muss im Deutschen Bundestag über die Konsequenzen diskutiert werden."

Einer Aufnahme von Verhandlungen mit Athen muss der Bundestag auf jeden Fall zustimmen. Die Parlamentarier sind seit einer Woche in der Sommerpause.

14:23 Uhr: Angela Merkel hat sich zurückhaltend zu den Bemühungen der griechischen Regierung geäussert, die Staatspleite ihres Landes abzuwenden. Zu den Arbeiten der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras an einer Reformliste sagt Merkel während ihrer Balkan-Reise in Sarajevo: "Ich bin zur Zeit nicht in der Lage zu sagen, was das bedeutet - ob das Programm ausreichend ist, und was daraus für die Schuldentragfähigkeit erwächst." Sie betont erneut, dass ein "klassischer Haircut", also ein Schuldenschnitt, für sie nicht infrage komme. Zu den Aussichten auf eine Lösung beim EU-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel sagte sie: "Es ist mir völlig unmöglich, darüber Spekulationen anzustellen." Es werde aber eine "entscheidende, wichtige Sitzung" sein.

14:11 Uhr: In der griechischen Schuldenkrise empfängt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Politiker griechischer Oppositionsparteien. "Das ist ein wichtiger Augenblick. Und Präsident Juncker will zuhören", sagt Junckers Sprecher in Brüssel. Der Luxemburger wollte am Donnerstag mit einer Delegation der konservativen Nea Demokratia zusammenkommen. Für den Freitag ist eine Begegnung mit dem Chef der proeuropäischen Partei To Potami, Stavros Theodorakis, geplant.

13:28 Uhr: Der Präsident der griechischen Parlaments hat einen Beschwerdebrief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geschrieben:

13:25 Uhr: Angesichts der dramatischen Finanzkrise in Griechenland hat die Zahl der Anträge auf Ausstellung neuer Reisepässe drastisch zugenommen. Die Zeitung "Kathimerini" hat dies als ein Indiz dafür gewertet, dass viele Griechen aus Angst vor einem "Grexit", einem Ausstieg aus der Eurozone, erwägen auszuwandern. In Athen seien zuletzt an einem Tag 1.580 Anträge bei den zuständigen Polizeistellen vorgelegt worden, berichtet das Blatt unter Berufung auf die Sicherheitskräfte. Dies bedeute eine Steigerung um über 50 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Tag des Vorjahres. Die Zunahme der Pass-Anträge habe begonnen, als Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Volksabstimmung über Spar- und Reformmassnahmen angesetzt habe.

Der Griechenland-Fahrplan:

09. Juli, 24.00 Uhr: Griechenland muss den Euro-Finanzministern eine detaillierte Liste mit Reform- und Sparvorschlägen übermittelt haben. Nur wenn diese zustimmungsfähig sind, will der EU-Sondergipfel am Sonntag den Weg für ein weiteres Hilfspaket ebnen.

10. Juli: Griechische Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills) in Höhe von zwei Milliarden Euro werden fällig und müssten durch neue abgelöst werden. Mit der kurzfristigen Aufnahme von rund 1,6 Milliarden Euro in dieser Woche ist dieses Thema schon praktisch unter Dach und Fach.

11. Juli: Die Finanzminister der Eurozone wollen in Brüssel erneut über die Griechenland-Krise beraten.

12. Juli: Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten wollen sich zu einem Sondergipfel treffen.

13. Juli: Athen muss eine weitere Rate von knapp 500 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds IWF zurückzahlen.

17. Juli: Weitere T-Bills in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.

20. Juli: Athen muss insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte die EZB laut Experten kaum in der Lage sein, weiter Ela-Kredite an griechische Banken zu ermöglichen.

12:02 Uhr: Bosbach bezweifelt Unions-Mehrheit für ein drittes Griechenland-Paket: Kanzlerin Angela Merkel kann sich nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach im Falle eines neuen Griechenland- Rettungspaketes nicht auf eine Mehrheit in ihrer Bundestagsfraktion verlassen. Bosbach sagt dem Bonner "General-Anzeiger" vom Freitag: "Es würde sehr, sehr schwierig, für ein drittes Hilfspaket eine Mehrheit in der Unionsfraktion zu finden. Möglicherweise gibt es aber eine deutliche Mehrheit im Bundestag." Bosbach verweist darauf, dass bereits bei der Abstimmung über die Verlängerung des zweiten Hilfspaketes Ende Februar mehr als 100 Abgeordnete der Unionsfraktion "nur unter erheblichen Bauchschmerzen zugestimmt" hätten.

Er betont, er persönlich werde keinen weiteren Rettungspaketen zustimmen, die dem Zweck dienten, Griechenland um jeden Preis in der Eurozone zu halten. "Es fehlt dort an der Einsicht, dass sich Wirtschaft und Staat umfassend modernisieren müssen, und an der politischen Kraft, dies auch zu tun."

Trotz der kritischen Stimmung in der Fraktion müsste Merkel aber eine Abstimmung über ein drittes Hilfspaket nicht mit der Vertrauensfrage verbinden. "Unser Vertrauen in sie ist gross, und das weiss sie auch ohne Abstimmung."

11:42 Uhr: Die griechische Regierung will offenbar kein drittes Sparprogramm akzeptieren. Das sagt Energieminister Panagiotis Lafazanis der griechischen Zeitung Kathimerini zufolge. Griechenland hätte andere Optionen für ein neues Rettungspaket:

09:40 Uhr: In der Griechenland-Krise erhöht der Internationale Währungsfonds (IWF) den Druck auf die Regierung in Athen. Griechenland befinde sich nun in einer gegensätzlichen Position zum Weltwährungsfonds, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde in Washington. Die griechischen Bürger hätten die letzten Vorschläge der Institutionen und der Europäer bei dem Referendum abgelehnt. Das Land stecke in einer "akuten Krise", sagt Lagarde in ihrer Rede vor dem Institut Brookings.

Sie signalisiert zugleich Gesprächsbereitschaft: "Der IWF bleibt der Suche nach einer Lösung, um in Griechenland Stabilität und ein tragfähiges Schuldenniveau wiederherzustellen, voll verpflichtet." Lagarde mahnt - im Gegensatz zu Deutschland - eine Umstrukturierung der griechischen Schulden an. Zu diesem Schritt habe der Fonds - zusammen mit der Forderung nach Reformen - stets geraten, und an dieser Ansicht habe sich auch nichts geändert. Das Land stecke in einer «akuten Krise», die ernsthaft und schnell bekämpft werden müsse, sagte Lagarde.

09:14 Uhr: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stemmt sich gegen Begehrlichkeiten nach weiteren Finanzhilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) für das taumelnde Griechenland. "Die Zweifel an der Solvenz der griechischen Banken sind legitim und nehmen jeden Tag zu", sagt Weidmann bei einer Tagung der Bundesbank in Frankfurt. "Es muss klar sein, dass die Verantwortung für die weiteren Entwicklungen in Griechenland und für jedwede Entscheidung zu finanziellen Transfers bei der griechischen Regierung und den Partnerländern liegt - und nicht beim EZB-Rat." Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Notkredite für Griechenlands Banken bei knapp 90 Milliarden Euro eingefroren.

06:25 Uhr: Wie das Finanzministerium am späten Mittwochabend mitteilt, wurden die Bankenschliessungen in dem Land bis einschliesslich Montag verlängert. Auch die Kapitalverkehrskontrollen dauern entsprechend an. Diese waren Anfang voriger Woche in Kraft getreten und sollten ursprünglich am Mittwochabend auslaufen.

06:00 Uhr: Für Griechenland ist heute die letzte Frist zur Vorlage neuer Reform- und Sparvorschläge angebrochen. Sollten die Finanzminister der anderen Euro-Staaten bis Mitternacht keine detaillierte Liste aus Athen erhalten, bekommt Athen im Gegenzug höchstwahrscheinlich auch kein neues Hilfspaket. Den förmlichen Antrag auf neue Milliardenkredite hat die griechische Regierung inzwischen beim Euro-Rettungsschirm ESM gestellt, der Ausgang des Prüfverfahrens ist aber völlig offen.

^{(Mit Material der dpa und AFP)}