Liveticker zur Schuldenkrise: Athener Reformliste sorgt für Ärger im Parlament

Die Hängepartie zieht sich weiter hin. Die griechische Regierung legte zwar neue Reformvorschläge vor, aber die reichen den Geldgebern noch nicht aus. Gelingt Athen keine Einigung mit seinen Gläubigern, droht dem Land die Staatspleite. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Live-Ticker.

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+++ Neue Notkredite für griechische Banken +++

+++ Neues Finanzministertreffen zu Griechenland am Mittwoch +++

+++ Euro-Krisengipfel ohne Ergebnis +++

+++ Merkel erhöht Druck auf Athen +++

+++ Hollande: kein drittes Hilfspaket geplant +++

+++ Athener Regierungssprecher: Wir sind nahe an einer Einigung +++

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15:19 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat die Bundestagsabgeordneten seiner Partei auf eine kompromisslose Linie bei der Abstimmung über weitere Hilfen für Griechenland festgelegt. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch stellte der bayerische Ministerpräsident am Montag in einer Sitzung des CSU-Vorstandes klar: Eine Zustimmung zu weiteren Griechenland-Hilfen könne es nur geben, wenn die von der EU geforderten Reformen vorher formal vom griechischen Parlament verabschiedet worden sind. Der Bundestag, so Seehofer, könne nicht über "irgendwelche Papiere" abstimmen, sondern nur über Gesetzestexte.

15:00 Uhr: Eine Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern ist nach Einschätzung von EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis kurzfristig machbar. Der jüngste Spar- und Reformplan der griechischen Regierung stimme in grossen Zügen mit der Offerte der drei Geldgeber-Institutionen überein, sagt der für den Euro verantwortliche Kommissar in Brüssel. "Mit diesem Vorschlag ist eine Vereinbarung möglich, wenn beide Seiten ernsthaft in den nächsten ein oder zwei Tagen arbeiten."

14:03 Uhr: Griechenland und seine Gläubiger sind nach Ansicht eines Athener Regierungssprechers nahe an einer Einigung in der Schuldenkrise. Sollte dies vom Parlament in Athen aber nicht gebilligt werden, dann könnte es vorgezogene Wahlen geben, sagt der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis im griechischen Rundfunk. Es gebe einige Punkte, über die man noch verhandelt. Athen habe genaue Vorschläge vorgelegt. "Die Zeichen deuten darauf hin, dass wir ganz nahe an einer Übereinkunft sind", so Sakellaridis. Sobald die Details einer Einigung stehen, werde Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Regierung informieren. Danach werde das Parlament das Abkommen billigen. Wann dies geschehen soll, lässt er offen. Sollte es keine Regierungsmehrheit geben, dann wären vorgezogene Parlamentswahlen die Folge und weitere Verzögerungen, heisst es.

13:54 Uhr: Die "Fehlkonstruktion einer Währungsgemeinschaft ohne politische Union" beklagt der Philosoph Jürgen Habermas am Dienstag in der "Süddeutschen Zeitung". Besonders an Angela Merkel übt er in der Griechenland-Frage massiv Kritik. Schon im Mai 2010 seien Merkel die "Anlegerinteressen wichtiger" gewesen "als ein Schuldenschnitt zur Sanierung der griechischen Wirtschaft", schreibt Habermas in der Zeitung. Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen fährt er fort: In der Sache gehe es "um das sture Festhalten an einer Sparpolitik, die nicht nur in der internationalen Wissenschaft überwiegend auf Kritik stösst, sondern in Griechenland barbarische Kosten verursacht hat und hier nachweislich gescheitert ist."

So geht's in der Griechenland-Krise weiter:

• Mittwoch, 24. Juni: Die Euro-Finanzminister treffen sich in Brüssel, zum dritten Mal binnen sieben Tagen. Anhand der Bewertungen des aktuellen griechischen Reformangebots durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission soll die Eurogruppe einen Deal mit Griechenland aushandeln.
• Donnerstag, 25. Juni: Beim Sommer-Gipfel der EU wollen Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs die Einigung abnicken. Es wird eine Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms auf europäischer Seite angestrebt. Der Zeitraum der Verlängerung ist noch nicht klar. Insgesamt stehen von den Geldgebern, also inklusive des IWF, noch 7,2 Milliarden Euro bereit, sollten die Reformzusagen die Geldgeber überzeugen.
• Samstag, 27. Juni: Möglicherweise am Wochenende könnte das griechische Parlament über eine Vereinbarung abstimmen. Harte Sparmassnahmen dürften dabei zum Belastungstest für Premier Alexis Tsipras werden, denn auch aus seiner eigenen Partei Syriza gibt es bereits Kritik.
• Montag, 29. Juni: Vom kommenden Montag an könnte der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause über die Hilfen abstimmen. Auch andere nationale Parlamente der Eurozone müssen zustimmen.
• Dienstag, 30. Juni: Griechenland muss Raten von insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Zum selben Stichtag läuft nach aktuellem Stand das derzeitige Hilfsprogramm auf europäischer Seite aus.

11:42 Uhr: Die angedachte Einigung Athens mit seinen Gläubigern stösst auf Kritik. "Das dürfte ein fauler Kompromiss werden, der vom ursprünglichen Grundgedanken der Rettungspolitik abweicht - nämlich Auszahlung von Krediten nur gegen nachgewiesene, umgesetzte Reformen", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Von diesem Grundsatz wird man wohl abgehen und sich mit blossen Reformversprechen begnügen. Das wird das Regelwerk der Währungsunion weiter beschädigen."

10:30 Uhr: Die Europäische Zentralbank (EZB) hilft griechischen Banken mit neuen Notkrediten. Das berichtete zunächst der Nachrichtensender "N24". "Focus Online" schrieb, die EZB reagiere damit auf die anhaltende Gefahr, dass griechische Banken möglicherweise aufgrund von Liquiditätsengpässen schliessen müssen. Es ist die vierte Erhöhung der ELA-Notkredite innerhalb weniger Tage.

09:53 Uhr: Griechenland sorgt weiter für Optimismus an Frankfurter Börse: Die Rally am deutschen Aktienmarkt geht weiter. Dank einer Annäherung im griechischen Schuldenstreit legte der Dax am Dienstag in den ersten Handelsminuten um 0,88 Prozent auf 11 561,72 Punkte zu. Damit knüpfte der Leitindex an seinen fulminanten Wochenauftakt an, der ihm mit einem knapp vierprozentigen Kurssprung das grösste Tagesplus seit August 2012 beschert hatte.

09:28 Uhr: Der ehemalige griechische Aussenminister Dimitris Droutsas hat die Annäherung im Schuldenstreit begrüsst. "Es gibt einen Hoffnungsschimmer, dass wir die Katastrophe abwenden können", sagt der Pasok-Politiker im Deutschlandfunk. Teilweise sei aber auch eine sehr grosse Skepsis zu spüren. "Es geht um sehr, sehr harte Massnahmen. Es geht um Einsparungen von knapp acht Milliarden Euro in den nächsten eineinhalb Jahren." Es gelte nun, das Sparpaket durch das griechische Parlament zu bringen. "Das wird keine leichte Aufgabe sein für Herrn Tsipras."

08:43 Uhr: Eine mögliche Einigung Griechenlands mit seinen Gläubigern stellt Regierungschef Tsipras daheim vor eine schwere Aufgabe. Ihm steht noch grosse Überzeugungsarbeit bevor. Die konservative Zeitung "Kathimerini" schreibt am Dienstag, Tsipras müsse jetzt seinem Parlament und seiner Partei erklären, warum er von seinen Wahlversprechen so sehr abweiche. Einen "Crash-Test für die Regierung" erwartet das Blatt. Erste Abgeordnete der Syriza-Fraktion haben einem "Spiegel Online"-Bericht zufolge bereits angekündigt, dass sie gegen ein Abkommen stimmen werden. Giannis Mihelogiannakis habe die von Tsipras vorgeschlagenen Reformen "extrem und unsozial" genannt. Eine Einigung auf dieser Grundlage sei "der Todesstoss für Griechenland".

08:03 Uhr: Griechenland und seine Gläubiger sind nach Ansicht eines Athener Regierungssprechers in der Schuldenkrise nahe an einer Einigung. Es gebe einige Punkte über die man noch verhandelt, sagte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Dienstag aus Brüssel im griechischen Fernsehen weiter. Athen habe genaue Vorschläge vorgelegt. "Die Zeichen deuten darauf hin, dass wir ganz nahe an eine Übereinkunft sind." Sobald die Details einer Einigung stehen, werde der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Regierung informieren. Danach werde das Parlament das Abkommen billigen, sagte Sakellaridis. Wann dies geschehen soll, liess er offen.

07:21 Uhr: Die Euro-Finanzminister werden am Mittwoch zum zweiten Mal in dieser Woche über Griechenland beraten. "Ich bin zuversichtlich, dass die Eurogruppe am nächsten Mittwoch Ergebnisse erzielen wird", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach vierstündigen Gipfelberatungen in Brüssel. Am Donnerstag werde dann der reguläre EU-Gipfel mit 28 Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Juncker sagte, dass in dieser Woche eine Lösung in der griechischen Schuldenkrise gefunden werden solle.

06:45 Uhr: Die Eurostaaten wollen zur Rettung Griechenlands das auslaufende zweite Hilfsprogramm erneut verlängern. "Es wird kein drittes Programm geben", so der französische Staatspräsident François Hollande in Brüssel. In dieser Frage seien sich alle Eurostaaten einig. Eine "dauerhafte Abmachung" solle gewährleisten, dass die Eurogruppe oder die Staats- und Regierungschefs nicht wieder in drei oder sechs Monaten über Griechenland beraten müssten. Die internationalen Geldgeber hatten Griechenland zwei Hilfsprogramme mit zusammen rund 240 Milliarden Euro eingeräumt.

06:16 Uhr: Mehrere Tausend Menschen haben am Montagabend in Athen für einen Verbleib Griechenlands im Euroland demonstriert. Aufgerufen hatten Sympathisanten und Wähler der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia sowie der Sozialisten (Pasok) und anderer proeuropäischer Parteien und Vereinigungen. Menschen schwenkten Fahnen Griechenlands und der EU. Sie forderten, dass sich die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Partnern und Gläubigern verständigt, damit Griechenland den Euro als Währung behalten kann.

"Griechenland-Europa-Demokratie" skandierten viele Demonstranten. Andere machten mit Trillerpfeifen Lärm, um damit - wie sie sagten - die Bürger Griechenlands "aufzuwecken". Eine Gruppe von rund 100 Autonomen versuchte, die Demonstration zu stören. Die Polizei verdrängte sie vom Platz vor dem Parlament in Athen, wo die Demonstration stattfand, wie das Fernsehen zeigte.

06:00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Schuldenstreit mit Griechenland noch einmal den Druck auf Athen erhöht. Es gebe zwar einen "gewissen Fortschritt (...) Aber es ist auch klar geworden, dass noch sehr viel Arbeit zu leisten ist, und dass die Zeit dafür sehr kurz ist."

Das sind die wichtigsten Akteure im Griechenland-Drama:

• Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Die klare Devise: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. Merkel betont stets, dass sie Athen im Euro halten will. Schäuble bekräftigt, Europa und die Eurozone funktionieren nur, wenn Regeln eingehalten werden. Die Verhandlungen sind inzwischen Chefsache. In der Unions-Fraktion gilt Schäuble aber als Garant, dass es nicht zu viele Zusagen an Athen gibt.
• Griechischer Regierungschef Alexis Tsipras: Er pocht auf eine Lockerung der strikten EU-Sparvorgaben. Der charismatische und redegewandte Politiker hat viele Gesichter. Der Druck auf ihn wächst von Tag zu Tag. Er muss seine Regierungskoalition und das linke Syriza-Bündnis auf Kurs halten und er will seine Wähler nicht verprellen.
• Griechischer Finanzminister Gianis Varoufakis: Offiziell wurden die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern zunächst von ihm geführt. Der linke Wirtschaftsprofessor löste aber mehrfach Eklats aus, provozierte mit markigen Sprüchen und nervte seine Kollegen in der Eurogruppe mit philosophischen Vorträgen, statt sich auf konkrete Zahlen festzulegen. Seine Position in der Rolle des Chefkoordinators übernahm der stellvertretende Aussenminister EUCLIDES TSAKALOTOS.
• Jeroen Dijsselbloem: Der niederländische Finanzminister ist der offizielle Repräsentant der Eurogruppe - also der 19 EU-Länder, die die Gemeinschaftswährung eingeführt haben. Er übernahm den schwierigen Job mitten in der Euro-Schuldenkrise 2013 - und galt im internationalen Politikgeschäft anfangs als überfordert.
• Mario Draghi: Der italienische Wirtschaftswissenschaftler ist als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) eine der Schlüsselfiguren bei der Griechenland-Rettung. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben. Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben.
• Christine Lagarde: Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Ohne den IWF geht bei der Griechenland-Rettung nichts. Allein das aktuelle Hilfsprogramm ist 28 Milliarden Euro schwer.
• Jean-Claude Juncker: Der EU-Kommissionspräsident übernahm in den vergangenen Monaten eine Vermittlerrolle. Ein Versuch, die Basis für eine Abmachung der Eurogruppe über das griechische Reformpaket zu legen, scheiterte aber. Als früherer Euroretter und Eurogruppenchef gilt Juncker als einer der wenigen, die bei der Griechenland-Rettung jedes Detail verstehen.

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