Die Eurogruppe gewährt Athen immer wieder neue Aufschübe, eine umfassende Reformliste zu präsentieren. Doch der Internationale Währungsfonds pocht unerbittlich auf pünktliche Rückzahlungen und forderte schon in der Vergangenheit härtere Strukturmassnahmen - oder einen Schuldenschnitt. Ganz unrecht hat der Fonds damit nicht.
Bereits zweimal hat der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert - die eigenen Kredite ausgeschlossen. Das Gerücht, der IWF-Europachef Paul Thomson habe beim jüngsten Treffen der Eurogruppe in Riga die europäischen Geldgeber zu einer Minderung der Verbindlichkeiten aufgefordert, hält sich hartnäckig - trotz des knappen Dementi der in Washington ansässigen Organisation: "Während des Treffens der Eurogruppe vergangenen Monat in Riga hat der IWF keinen gross angelegten Schuldenerlass gefordert", lautete die offizielle Stellungnahme. Dabei wäre eine solche Forderung durchaus realistisch.
"Die Europäer wissen, dass Griechenland einen Schuldenschnitt benötigt", sagt Finanzexperte Friedrich Heinemann vom Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim unserem Portal. Tatsächlich stehen die Aussichten schlechter denn je. Griechenland droht in eine neuerliche Rezession abzurutschen - während die Europäische Kommission dem Land vergangenes Jahr noch ein Wachstum von 2,5 Prozent für 2015 zugetraut hatte, revidierte sie die Vorausschau für dieses Jahr auf 0,5 Prozent. Der IWF erwartet sogar einen Rückgang der Wirtschaft um 1,5 Prozent.
Die Schuldenlast der Griechen könnte in diesem Jahr auf 180 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung steigen. Dabei gingen die Berechnungen der Finanzexperten der einstigen Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF noch 2011 davon aus, dass Griechenland bis 2020 seinen Schuldenberg auf 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) drücken könnte. 2012 zeichnete sich jedoch bereits ab, dass Athen eine derart drastische Reduzierung der Schulden, die schon damals knapp 160 Prozent des BIP ausmachten, kaum leisten kann. Man einigte sich auf ein Ziel von 124 Prozent. Hinzu kam ein Schuldenschnitt der Privatgläubiger in Höhe von etwa 110 Milliarden Euro.
Euro-Geberländer lehnen Schuldenschnitt ab
Einen öffentlichen Schuldenerlass haben die europäischen Geldgeber bislang kategorisch ausgeschlossen - zumindest, wenn es um einen harten Schnitt geht: "Sie würden ihn lieber 'versteckt' abwickeln", sagt Heinemann - "durch langfristige Kredite zu Präferenzkonditionen". Kurz: längere Laufzeiten zu niedrigeren Zinsen. Die Hoffnung sei, "dass der Wähler diesen versteckten Schuldenschnitt nicht in dem Masse wahrnimmt und bestraft" - wie bei einem sofortigen Forderungsverzicht.
2012 hatte IWF-Chefin
Schon die Regierung unter Antonis Samaras kam ihrer Erfüllung nur schleppend nach. Mit dem linken Regierungschef Alexis Tsipras rückten die vor allem vom IWF als unverzichtbar betrachteten Arbeitsmarktreformen, die unter anderem Massenentlassungen, Rentenkürzungen und den Verzicht auf eine Anhebung des Mindestlohns umfassen, noch weiter in die Ferne. Arbeitsminister Panos Skourletis (Syriza) bezeichnete den IWF als "extremste Stimme" in den Verhandlungen mit den Institutionen. Immer wieder muss sich der IWF auch im Bezug auf andere Kredite an krisengebeutelte Länder dem Vorwurf stellen, durch zu harte Bedingungen, die der Fonds an die Vergabe knüpft, vorhandene Sozialsysteme zu zerstören.
Doch auch für die Euro-Geberländer gelten die Forderungen nach einer Arbeitsmarktreform und eines weiteren Aderlasses des aufgeblähten Staatsapparats als unverzichtbar. Ohne Reformen wollen die Finanzminister der Eurogruppe die bislang zurückgehaltene Tranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem bis Juni verlängerten zweiten Hilfspakets für Griechenland nicht freigeben. Gleichzeitig schliessen sie die Einlösung sozialer Wahlversprechen der Syriza-Partei nicht kategorisch aus - so lange diese finanzierbar sind und die Schulden weiter abgetragen werden.
Auch die EZB fährt einen weicheren Kurs. Zwar hat sie bereits im Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten akzeptiert, stockt seither aber immer wieder den Notfinanzierungsmechanismus ELA auf, damit die griechischen Banken flüssig bleiben. In dieser Woche will die EZB-Spitze erneut über die Kriterien für die Nothilfe diskutieren. Eine Verschärfung gilt - zumindest vor dem nächsten Eurotreffen am 11. Mai - aber als unwahrscheinlich. Denn sie käme einem de-facto-Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone gleich, da Athen dann kaum noch seinen Zahlungsforderungen kommen könnte. Diese Notlage ist es aber gerade, die den IWF dazu zwingt, mehr Druck auf die Unterhändler auszuüben. "Der IWF kann nur Kredite an Länder vergeben, die prinzipiell langfristig dazu in der Lage sind, ihren Schuldendienst zu leisten", erklärt Finanzexperte Heinemann. Sei dies nicht gewährleistet, müsste die Last "rekonstruiert" werden, bevor weitere Hilfsgelder des Fonds fliessen könnten. "Insofern ist es völlig plausibel, dass der IWF nun Druck in Richtung eines offenen Schuldenschnitts macht", sagt er.
Den Grund dafür sieht Heinemann unter anderem in der Finanzierung des Fonds. "Man darf nicht vergessen, dass das IWF-Geld von der Gemeinschaft von Industrie- und Entwicklungsländern kommt." Staaten, die viel ärmer seien als Griechenland, beteiligten sich damit ebenso an den Hilfen. "Das erklärt, warum der IWF härter verhandelt - er würde sonst die Akzeptanz seiner Mitglieder verlieren."
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